Energiepolitik

RA Dr. Peter Mombaur MdEP

Abschied von Monopolen:

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Wechselnder Vorsitz im EP-
Energieausschuss.

 

EU-Markt für Strom und Gas. Eine 250 Milliarden €- Branche wird auf Trab gebracht- zum Wohl von Mittelstand und Verbraucher

1. Strom und Gas als Handelsgüter

Die Belieferung der Unternehmen und Haushalte mit Strom und Gas ist in Europa
lange Zeit nicht als normaler Wirtschaftszweig, sondern als Betreuungsaufgabe
des Staates verstanden worden. Wie bei anderen Leistungen der sog. Daseinsvor-
sorge - etwa Post, Telefon, Verkehrsbetriebe oder Bildung - ging man davon aus,
dass einerseits Wettbewerb ohnehin nicht möglich sei, und andererseits nur
Monopole eine sichere Versorgung der Grundbedürfnisse gewährleisten könne. Dieser
Irrtum ist Bürger und Industrie lange Zeit teuer zu stehen gekommen. So haben die
Verbraucher erst nach Öffnung der Telekom-Märkte festgestellt, um wie viel zu hoch
ihre Telefonrechnungen zuvor gewesen sind. Auch im Strombereich zeigt die Entwicklung
der letzten Jahre in der Europäischen Union und in Deutschland deutlich auf, dass
die Interessen der Verbraucher besser bedient werden, nachdem die früheren Monopole
abgeschafft sind. In Deutschland sanken die Endverbrauch- Energiepreise zwischen
1995 und 2000 für Großverbraucher um durchschnittlich 35 %, für Haushaltskunden
um immerhin 8 %. Der Endverbraucher profitiert natürlich auch von den gesunkenen
Energiepreisen der Großverbraucher, weil dies die Produktionskosten senken hilft
und damit die Preise der Güter, die der Endverbraucher kauft. Etwas 50% der gesamten
Preissenkung kommt auf diesem Wege beim Endverbraucher an.
Allerdings leistet sich Deutschland einen selbstgesetzten Nachteil: Die rot-grüne Politik
in Bonn bzw. Berlin hat nämlich die Preissenkungen durch eine Vielzahl von öffentlichen
Abgaben und Steuern (sog. Ökosteuer, KWK-Gesetz, erneuerbare Energien u.a.)
weitestgehend wieder abgeschöpft, so dass der deutsche Kleinverbraucher die
gesunkenen Endenergiepreise vielfach nicht merkt bzw. um diese Ergebnisse des
Wettbewerbs betrogen wird.
Da aber Deutschland ebenso wie jeder andere EU-Mitgliedstaat nur noch einen
Teilmarkt des gesamten einheitlichen EU-Binnenmarktes darstellt, kommt es für
den Verbraucher auf die Durchsetzung seiner Rechte in ganz Europa an:

2. EU-Rechte für alle Bürger und Unternehmen

Allen Unionsbürgerinnen und -bürgern garantiert der Vertrag über die Europäische
Gemeinschaft (EG-Vertrag) - vier Grundfreiheiten: freien Wahrenverkehr, freien Dienstleis-
tungsverkehr, Niederlassungsfreiheit und freien Kapitalverkehr. Dieses materielle Verfas-
sungsrecht der Europäischen Union müsste längst dazu geführt haben, dass auch alle
Anbieter von Strom und Gas sich europaweit etablieren können und dass alle
Verbraucher ihre Lieferanten europaweit auswählen können
. Von diesem Ziel
sind wir allerdings doch noch weit entfernt. Wir leben in einem Übergangsmarkt.

3. Der erste Schritt zum EU-Markt: 1996-2000
Obwohl das oben zitierte "Primärrecht" der Europäischen Union volle Wahlfreiheit der
Verbraucher unter den Lieferanten von Gas und Strom verlangt, ist bislang im Europarecht
nur ein Zwischenschritt gelungen. Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten
1996 die sog. Stromrichtlinie, 1998 die sog. Gasrichtlinie. Diese zwingend verpflichtenden
Rahmengesetze schaffen zwar die Monopole ab; aus Verbrauchern werden Kunden.
Dies aber nur in einem beschränkten Maße. Die Wahlfreiheit wird nämlich durch
dieses europäische "Sekundärrecht" (weil abgeleitet vom Primärrecht) nur einigen
Kundengruppen zugestanden. Die Mitgliedstaaten waren natürlich frei, über diese
europäische Mindestpflicht hinauszugehen, also allen Verbrauchern ihre Wahlfreiheit
zu gewähren. So ist z.B. Nordeuropa verfahren, aber auch Deutschland mit
dem 1998 in Kraft getretenen neuen Energiewirtschaftsrecht.
Zu einem wirklichen Markt gehört, dass die Sparten Energieproduktion und Energie-
verkauf im offenen Wettbewerb stehen. Ferner gehört dazu, dass bei der Nutzung der
notwendigen Netze (man spricht hier von einem natürlichen technischen Monopol)
nicht nur die Eigentümer diese Netze benutzen können, sondern jedermann sie
benutzen kann, also alle Lieferanten. Dies unter zwei Bedingungen:

• 
Der Netzeigentümer darf vorgelagerte und nachgelagerte Stufen seines Unternehmens
(also z.B. Produktion und Verteilung) nicht besser behandeln als die Nutzungswünsche
Dritter. Dies ist das Gebot der Nichtdiskriminierung.
• 
Der Netzeigentümer darf nicht Preise nehmen und Bedingungen stellen, mit denen
er faktisch über die Netznutzung seine anderen Firmensparten subventioniert, also
etwa Stromproduktion, Gaseinkauf oder Verkauf von Strom und Gas. Dies
wäre ein Verstoß gegen das Verbot, eine marktbeherrschende Stellung, wie sie
die Leitungsinhaberschaft darstellt, zu missbrauchen.
 

Unstrittig ist, dass bei den etwa 1700 Netzeigentümern in Deutschland die sog. Ver-
bändevereinbarungen unter den großen Verbänden der Branche zu Fortschritten geführt
haben. Unbestritten ist aber ebenso, dass eine befriedigende Netznutzung bei
weitem noch nicht gegeben ist. Zu viele schwarze Schafe kümmern sich nicht um die
Verbändevereinbarungen. Diese sind rechtlich nicht verbindlich. Die Kartellämter der
Bundesländer und das Bundeskartellamt haben die Missstände in einem
Untersuchungsbericht zusammengestellt. Die Deutsche Monopolkommission schlussfolgert
in ihrem letzten Hauptgutachten, dass vor allem von einem Wettbewerb um den
Kleinverbraucher noch keine Rede sein kann
.


4. Stadtwerke: Versagen sie als Treuhänder?
Gerade auch Stadtwerken ist die Reform gut bekommen, denn auf der Einkaufsseite
profitierten sie von den neuen Einkaufswahlmöglichkeiten. Leider haben sie jedoch vielfach
die auf der Einkaufsseite erzielten Einsparungen ihren abnehmenden Kunden allenfalls teilweise
weitergegeben, sich also nicht zureichend als Treuhänder der Strom- oder Gaskunden
verhalten
. Das wird in der Zukunft zu bessern sein. An sich haben die Stadtwerke gute
Chancen zu bestehen, denn sie verfügen über zwei große Vorzüge: Sie sind Eigentümer
der Verteilnetze in ihrem Bereich, sie verfügen über eine große Kundennähe und das Wissen
um die Bedürfnisse ihrer Kunden - sofern sie sich nach Verabschiedung der Monopole
ausreichend darum kümmern. Mit diesen Vorteilen ausgestattet werden sie dann exzellente
Stadtwerke bleiben, wenn sie sich von übertriebenen Ausgaben aus der Zeit des Monopols
rechtzeitig verabschieden oder durch Zusammenschlüsse kostengünstiger, leistungsfähiger
werden und sich damit als Partner der Verbraucher empfehlen. Andernfalls werden sie
Schwierigkeiten haben, was auch Sinn des Wettbewerbs ist, der zum Schutz der
Verbraucher den effizienten Anbieter schaffen will.

5. Neue Anbieter: qualifiziert für Europa und die Welt
Insgesamt kann von einem funktionierenden europäischen Gesamtenergiebinnenmarkt
noch nicht die Rede sein. Die Anbieterstrukturen sind erst dabei, sich in europäische
Größenordnungen zu verändern. In Deutschland belegen dies vor allem die Fusionen von
VEW und RWE zu RWE und von Viag und VEBA zu e.on. Diese Fusionen sind
begrüßenswert, um europäisch wirksame Firmen zu schaffen, die hoffentlich auch
endlich den Weltenergiemarkt für sich entdecken. Sie sind aber kritisch aus der Sicht der
Verbraucher zu betrachten, solange sie ein faktisches Monopol für ihre jeweiligen
angestammten Verbreitungsgebiete darstellen. Für die Zukunft kommt es daher darauf an,
auch diese Firmen dem Wettbewerb auszusetzen. Denn in der Sozialen Marktwirtschaft
ist es zu Gunsten der Verbraucher entscheidend, den Wettbewerb zu schützen, nicht
den Wettbewerber
.

6. Vollendung des EU-Marktes: freie Wahl europaweit ab 2004/2007
Um hier voranzukommen hat das Europäische Parlament im Juli 2000 die Europäische
Kommission aufgefordert, neue Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit aus 15
unverbundenen Energieteilmärkten - entsprechend den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union - endlich ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt wird. Die Kommission ist dem mit
Vorschlägen zur Beschleunigung der Marktöffnung im Strombereich und im Gasbereich
sowie zur Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels gefolgt.
Gesetzgeber dieser EU-Gesetze sind das Europäisches Parlament und der Rat (also die
mitgliedstaatlichen Regierungen) gemeinsam. Nach der Entscheidung des Europäischen
Parlaments in Erster Lesung im März 2002 und nach der einstimmigen Entscheidung im Rat
im November 2002 zeichnet sich nun eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission
wie folgt ab:

• 
Der grenzüberschreitende Stromhandel beträgt gegenwärtig nur 8% des Marktes, ist
also kaum wahrnehmbar. den großen Stromfirmen soll nun künftig endlich dadurch
Konkurrenz erwachsen, dass der Stromhandel grenzüberschreitend erleichtert wird. Das
neue Europarecht sieht dazu vor, den Inhabern der Netze, die für grenzüberschreitende
Aktionen benützt werden, für ihre Leistungen und Investitionen eine Entgelt zu
sichern, zudem in den Mitgliedstaaten harmonisiert die Stromerzeuger und Verbraucher
herangezogen werden, nicht also die Importeure und Exporteure. Außerdem wird
sichergestellt, dass Preise nicht von Entfernungen abhängen (zum Beispiel nicht von
Entfernungen der Vertragspartner in Europa). Das ist konsequent, denn Stromflüsse
richten sich nicht nach Vertragsbeziehungen, sondern nach der Physik: Strom wird
produziert, wenn er nachgefragt wird und zwar unabhängig von Vertragsbeziehungen,
dort, wo die größte Nachfrage vorhanden ist. Stromhandel wird daher erleichtert
unabhängig von den Entfernungen der Vertragspartner.
•  Bis Juli 2004 sollen endlich alle Mittelständler in Europa ihre Strom- und Gaslieferanten
frei wählen dürfen, ab Anfang 2007 schließlich alle EU-Bürger.
• 
Vor allem sollen alle Strom- und Gasnetze als verbliebene marktbeherrschende technische
Monopole endlich transparent und neutral geführt werden, also weder benutzungswillige
Nicht-Eigentümer durch schlechtere Preise diskriminieren noch für die Subventionierung
von Produktion oder Vertrieb missbraucht werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten
Regulierungsbehörden einrichten, die wenigstens die Kalkulationsgrundlagen für
Netznutzungsbedingungen prüfen, vor Inkrafttreten genehmigen, aber auch Beschwerden
entgegen nehmen können und innerhalb kurzer Fristen den Netzeigentümern Änderungen
der Bedingungen aufgeben oder auch einstweilige Anordnungen erlassen können. Die
wettbewerbsneutrale Netz- Führung wird schließlich dadurch sichergestellt, dass sie in
rechtlich getrennten Gesellschaften zu führen sind, auch wenn derselbe Eigentümer
noch produziert und verteilt. Diese sog. Entbündelung gilt für die Strom- und die
Gasbranche auf allen Ebenen; Ausnahmen können aufgrund eines Berichtes der
Kommission- wenn die Kommission zu entsprechenden Ergebnisbeurteilungen kommt -
in einem neuen, eigenen Rechtsakt vom Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat)
beschlossen werden. Für kleinere Unternehmen mit weniger als 100.000 Verbrauchern
gilt diese Entbündelungspflicht nicht, jedenfalls nicht nach Europarecht (die Mitgliedstaaten
sind frei, sie dennoch verpflichtend vorzuschreiben). Allerdings müssen auch diese
Unternehmen sich an die Gebote der neutralen Netzführung halten, getrennte Konten
dafür ausweisen und zur Einsichtnahme und Überprüfung für Kartellbehörden vorhalten.

7. Warum eigentlich Wettbewerb?
Im Monopol ist der Verbraucher nicht Kunde, sondern Zwangabnehmer. Das bedeutet: er kann
nicht wählen, der Lieferant kann ihm sogar großenteils Kosten als Preise einfach weitergeben.
Im Wettbewerb hingegen ist der Verbraucher Kunde, der sich auch einen anderen Lieferanten
wählen kann. Die Lieferanten stehen also untereinander im Wettbewerb. Das führt dazu,
den Kunden zu umwerben,, für ihn interessant zu sein. Auf dem Feld der Preise, auf dem
Feld effizienter Leistung, bei der Ermittlung von Kundenwünschen. Auch der Verbraucher
ändert im Wettbewerb seine Einstellung: Er beobachtet den Markt, nimmt Chancen wahr,
schließt sich mit anderen zusammen und baut Markt-/ Nachfragemacht auf. Kurz: Der
Wettbewerb verbindet zwei Funktionen: stetige und lebhafte Konkurrenz ermöglicht und sichert
die fortgesetzte Suche nach der besseren und neuen Leistung und beugt Machtzusammenballungen
vor.

 
 

Bild: Darchinger jun

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Fachliche Expertise zu
aktuellen Aspekten der euro-
päischen Energiepolitik: Dr. Mombaur
zu Gast beim "Informationskreis
Kernenergie" Forum in Berlin.

 
Folgende Dokumente können Sie sich ansehen, ausdrucken oder herunterladen:
 
Warum und wie erneuerbare Energien EU-weit gefördert werden müssen
Energiepolitik für Verbraucher in Europa
EU-Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke
Ministererlaubnis für E.ON
Daseinsvorsorge
Vorschläge der Kommission für Versorgungssicherheit Erdgas in der Kritik
Abschied von Monopolen: "EU-Markt für Strom und Gas" aus "Energiewirtschaftliche
Tagesfragen" vom April 2003
Beim Stromhandel erwacht Europa erstmals
Endlich: Strom- und Gasmarkt für ganz Europa beginnt
 
 

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Links für weiterführende Informationen
 
Europäische Kommission: Generaldirektion Energie und Verkehr
Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.