Euro

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Dr. Mombaur im Gespräch mit EZB-Präsident Wim Duisenberg.

 

 

Der Euro und der Stabilitätspakt – bisheriges Resümee einer Erfolgsgeschichte

von Dr. Peter Mombaur MdEP


Die Gemeinschaftswährung Euro hat drei unmittelbare Ziele:
 
Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Gemeinschaft zu stärken,
durch hohe Preisstabilität (also geringe Inflationsrate) das Eigentum der Unionsbürger zu schützen und damit
die Grundlage für langfristige Investitionen zu schaffen.

Der Europäischen Zentralbank gebührt ein großes Kompliment: Während die DM durchschnittlich in den fünfzig Jahren ihrer Existenz pro Jahr 2,8% an Wert verlor, betrug die Rate für die Gemeinschaftswährung Euro 1999 1,1 %, 2000 2,4 %, 2001 2,5 % (2002 2,2%, 2003 2,1%). In den beiden Vorbereitungsjahren betrug die Inflationsrate der schon den Euro-Kriterien unterworfenen Währungen 1997 1,7 %, 1998 1,2 %. Daher Bundesbankpräsident Welteke: “Europa insgesamt hatte noch nie ein so hohes Maß an Preisstabilität wie in der Zeit des Euro.“, und zwar in einem erheblich ausgeweiteten Raum vom Atlantik bis zur Ägäis.

Der Wechselkurs (Außenwelt) zu anderen Währungsräumen lässt sich nicht festlegen, sondern muss durch Leistungen der Volkswirtschaften erarbeitet werden, um an den Weltfinanzmärkten erfolgreich zu sein. Schwankte die DM zwischen 1984 und 1996 von 1,36 DM bis 3,47 DM je Dollar, so schwankte der Euro nur zwischen 1,28 € (entspricht 2,50 DM) und 0,83 € (entspricht 1,62 DM) je Dollar. Innereuropäische Währungsturbulenzen sind verschwunden. Anders als früher gab es bei externen Schocks (Öl, Asien, Terror) keine ernsten Verwerfungen innerhalb des Euro-Raums; über ausgebliebene Krisen wird zu wenig gesprochen.


Begleitschutz muss die Politik der unabhängigen Europäischen Zentralbank für Preisstabilität auf Dauer erhalten durch solide öffentliche Haushalte der beteiligten Staaten. Folgerichtig haben daher die Mitgliedstaaten die Pflicht, ihre öffentlichen Haushalte der Prüfung durch die Gemeinschaft zu unterwerfen. Nach den Regeln de Stabilitätspakts prüft die Gemeinschaft, ob die Mitgliedstaaten nicht über ihre Verhältnisse leben, d.h. über die Leistungskraft ihrer nationalen Volkswirtschaften hinausgehen. Zentraler Punkt: Die öffentlichen Haushalte (in Deutschland Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger) sind auf mittlerer Sicht auszugleichen; es soll verhindert werden, dass ausufernde Kredite den Zins auf dem Kapitalmarkt der Eurogemeinschaft in die Höhe Treiben. Denn: unter dem Dach einer Gemeinschaft ist es nicht mehr jedes Staates eigene und alleinige Sache, den gemeinsamen Kapitalmarkt nach Belieben zu belasten. Die Realzinsen bewegen sich gegenwärtig im Euro-Raum zwischen 3,1 % (in Deutschland) und 3,5 %. Demgegenüber lag der entsprechende Wert für Deutschland zwischen 1981 und 1990 bei durchschnittlich 5,1 % sowie zwischen 1988 und April 2002 bei 4,6 %. “Ich kann mir keinen besseren Beitrag für eine rasche Erholung der Investition vorstellen.“, So EZB-Präsident Duisenberg.
In dem der Stabilitätspakt gemeinschaftsrechtlich das Schuldenmachen begrenz, drückt er erstmals rechtlich verbindlich dem Gesichtspunk einer nachhaltigen Finanzpolitik aus. Der nächsten Generation der Steuerzahler soll nicht ein Schuldenberg vererbt werden. Daher soll allenfalls in Rezessionszeiten die Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten maximal 3 % des jeweiligen Bruttonationaleinkommens betragen, das sind in Deutschland zur Zeit etwa 52 Mrd. € (Summe des Bundesetats: 247 Mrd. €).
Der gemeinschaftliche Stabilitätspakt als Begleitschutz für die Preisstabilität und Währungspolitik ist also der Prüfstein, ob die Unionsbürger und die internationalen Finanzmärkte darauf vertrauen können, dass die Gemeinschaftswährung langfristig wirklich stabil, d.h. preisstabil, ist; ob die Ersparnisse der Bürgen nach Jahren noch im Wesentlichen die Kaufkraft wie zum Anlagezeitpunkt behalten haben.
Der Stabilitätspakt sichert auch die Handlungsfähigkeit der Staaten: Wer ausgeglichene Haushalte einhält, hat auch in Katastrophenfällen hinreichenden Spielraum, Kredite aufzunehmen, um in Not geratenen zu helfen.
 
Aus diesen Gründen ist es für jeden einzelnen Unionsbürger aber auch für die Volkswirtschaften der Staaten unerlässlich, dass an dem gemeinschaftlichen Stabilitätspakt eisern und auf Dauer festgehalten wird.
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