Europäische Politik

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Öffentliche Rede im EP in
Straßburg...

I. Wie die Europäische Union die Lebenschancen jedes Einzelnen fördert


Allein können die europäischen Mitgliedstaaten wichtige Interessen ihrer Bürger nicht mehr sichern - selbst ihre Gemeinschaft, die Europäische Union, muss sich anstrengen:

Wer in Europa sicher leben will, muss organisierte internationale Kriminalität (Menschen-, Dorgen-, Waffenhandel) gemeinsam bekämpfen: Grenzsicherungen, Immigrations- und Asylpolitik sind nur noch gemeinschaftlich möglich.
 

Wer gesunde Umwelt sichern will, braucht die Europäische Union: Flüsse, Strände, Lebensmittel lassen sich nur gemeinsam sauber und gesund halten.
 
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...und viele Dialoge: Dr. Mom-
baur im Gespräch mit Kom-missionspräsident Jacques Delors.
Wer stabiles Geld will, den Wert seines Geldes sichern will, braucht die Europäische Union: Geldwertstabilität ist Auftrag und Leistung der Europäischen Zentralbank.
 
Wer preiswert einkaufen will, braucht einen großen Markt: Dies ist der Sinn des europäischen Binnenmarkts.
 
Wer chancenreich produzieren will, braucht einen großen Markt mit klaren Regeln: Darin liegt der Sinn des europäischen Binnenmarkts mit freiem Wettbewerb und strenger Vorsorge, Marktmacht nicht zu missbrauchen.
 
Wer die europäische Lebensart (Kultur, Rechtssicherheit, Frieden, Grundrechte) bewahren, nach Möglichkeit verbreiten will, bedarf der Europäischen Union.

Die Einwohner der 25 EU-Mitgliedstaaten (ab 2004) stellen ca. 7% der Weltbevölkerung. Ihre Anliegen können sie im wesentlichen nur noch gemeinsam durchsetzen. Souveränität der kleinen europäischen Nationalstaaten besteht im dritten Jahrtausend vielfach in der Teilhabe an gemeinschaftlicher Kompetenz.
 
 
 
II. Was die Europäer erreicht haben
 
Die Europäische Union ist eine historisch beispiellose Erfolgsgeschichte:
   
60 Jahre Frieden in Europa (zwischen dem Deutsch-Französischen und dem Ersten Weltkrieg vergingen nur 43 Jahre, zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nur 21 Jahre)
Drei ehemalige Diktaturen wurden integriert als stabile rechtssichere Demokratien (Griechenland, Spanien, Portugal)
Mit der Gemeinschaftswährung Euro treten die Europäer seit 1999 erstmals gemeinsam im Weltmarkt auf. Gleichzeitig wird das Eigentum der Bürger geschützt (die Inflationsraten der Jahren 1997-2002 sind deutlich niedriger als die durchschnittliche Inflationsrate der 50-jährigen DM-Geschichte)
Staaten ehemaliger kommunistischer Diktatur bedrohen nicht mehr Westeuropa; vielmehr haben westeuropäische Staaten und die EU diesen Reformstaaten seit 1989 beim Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und freier Wirtschaft geholfen, so dass 10 von ihnen im Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union werden können.
Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei - in einer beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität.
 
 
III. Was die Europäer noch erreichen müssen
 
In der Welt treten die Europäer vielfach noch uneins und weitgehend wirkungslos auf. Das Europa der 25 erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts: das verlangt,
mehr Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen.
 
Weltweite Entwicklungen bedrohen die Europäer um so mehr, je weniger sie einheitlich darauf antworten: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit Raketentechnologie, zerfallende Staaten und weltweite Wanderungen (ausgelöst durch Terror, Kriminalität, Klimaschäden, Wassermangel, Armut, Korruption, Wohlstandssehnsucht oder Bevölkerungszunahme - pro Tag ca. 220.000 Menschen) verlangen, dass die Europäer nach außen einheitlicher handeln, und vor allem wirksamer.
   
Auch scheinbar sehr weit entfernte Konflikte haben sehr unmittelbare Auswirkungen auf europäische Interessen.
   
Die Europäer müssen ihre Zone der Stabilität ausbreiten durch Zusammenarbeit vor allem mit Nachbarstaaten; andernfalls wird deren Instabilität die Europäer selbst gefährden. Der beste Schutz für unsere Sicherheit wäre eine Welt verantwortungsvoll geführter demokratischer Staaten, eine Welt, die Gerechtigkeit und Chancen für jedermann bietet.
   
Unser moderner Gegner ist die Unsicherheit. Die Bedrohungen sind dynamischer Art. Werden sie nicht beachtet, erhöht sich die Gefahr, breitet sie sich aus. Keine der Bedrohungen ist rein militärischer Natur und keine Antwort kann nur militärisch sein, sondern muss wirtschaftliche Mittel, ziviles Krisenmanagement, Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnungen, äußerstenfalls auch militärische Mittel umfassen.
   
Europa ist in seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Kern abhängig von Energiezufuhr: Öl und Gas aus Nordafrika, dem Nahen Osten, Russland und der Kaspischen Region.
   
Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung der Entwicklung. Europa muss eine normengestützte Weltordnung unterstützen - mit UN, Welthandelsorganisation WTO, Internationaler Energieagentur IEA, regionalen Organisationen wie ASEAN, MERCOSUR und Afrikanische Union.
 
 
 
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