Soziale Marktwirtschaft

HH
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  Supranationale Zusammenarbeit im
EP - Dr. Mombaur im Gespräch mit
einem österreichischen Kollegen.
Die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker
im Europäischen Parlament..
 

Peter Mombaur
Werner Langen
Peter Rauen

Freiheit – Leistung – Wohlstand
Die Soziale Marktwirtschaft prägt Europa
 
Inhalt

Vorwort
1.
Das Leitbild – eine Blaupause für Europa
Motor des Wohlstands • Schiedsrichter, kein Nachtwächter • Lebenselixier Wettbewerb • Ohne Gewinne keine Arbeitsplätze • Hohe Staatsquoten rauben die Entfaltung • Steine statt Brot • Hilfe zur Selbsthilfe • In die eigene Kraft vertrauen 
2.
Experiment Euro: Stabiles Geld für ein stabiles Europa
Abschiedschmerz und Zukunftshoffnung • Euro bricht Inflation • Zwang zur Disziplin • Transparente Preise – kein Währungsrisiko • Verdrängte Dollarturbulenzen • Bollwerk gegen finanzielle Schlamperei • Keine Haftung für Sünder • Globaler Startvorteil
3.
Von der Magie der Freiheit und der guten Laune
Märkte brechen auf • Vom Antragsteller zum Kunden • Per Mausklick um den Globus • Eine Bresche in den Paragraphendschungel
4.
Wirtschaftsrecht ist Europarecht
Am Oberlauf der Rechtssetzung: die Lobby • Begrenzte Harmonisierung • Öko-logische Normen • Die Europa AG nimmt Gestalt an • Steuern und Fairness • Reformstau in der Landwirtschaft
5.
Gleiche Löhne – gleiche Renten?
Trügerische Gleichmacherei • Vom Gefälle des Wohlstands • EU-Beschäftigungspakt – eine Illusion • Jeder lernt vom Nachbarn
6.
Viel, aber nicht alles harmonisieren
Keine staatliche Glücksproduktion • Verschwenderische Bürokratie • Kontrolle ist besser ... • Steuerverdruss führt zu Staatsverdrossenheit
7.
Keine Festung, sondern Weltoffenheit
Die Krumme-Bananen-Story • Agrarreform unter Hochdruck • Kosten und Nutzen der Erweiterung • Irrationale Ängste • Wohlstandsschub statt Transferunion • Subsidiarität auch für die Beitrittsländer • Globalisierung macht alle reicher
8.
Von Bäumen, Kindern und Enkeln
Zukunftsformel Nachhaltigkeit • Vorbeugen statt nachbessern • Wohlstand durch Arbeit, nicht auf Pump • Verantwortung für die Nachgeborenen • Dem Neuen eine Bresche schlagen
Vorwort
Sehr viele Handlungsfelder der Sozialen Marktwirtschaft sind schon lange der Sphäre der Nationalstaaten entwachsen. Die Chancen der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und zu gestalten gelingt sehr oft nur noch in der Gemeinschaft der Europäischen Union. Dies ist in dieser Schrift belegt.

An welchem wirtschaftspolitischen Leitbild orientiert sich die Europäische Union? Gewiss hat jeder Nationalstaat seine eigenen Traditionen und Ordnungsvorstellungen in die EU eingebracht. Aber Europa hat sich längst zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Deswegen ist der politische Imperativ, man möge dieses Leitbild fest in der Gemeinschaft verankern, überflüssig. Was viele Deutsche nicht wissen: Die Soziale Marktwirtschaft ist bereits enger im europäischen Recht verwurzelt als beispielsweise im deutschen Grundgesetz; ihr Leitbild gestaltet also längst die ökonomischen Lebenslinien der Europäischen Union. Spätestens seit den Verträgen von Maastricht haben sich die Mitglieder ausdrücklich auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet. So steht es in Artikel 4 Absatz 1 des EG Vertrags.

Alle Debatten über Liberalismus und Lenkung, über vermeintlich „dritte Wege“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus sind deshalb obsolet. Die Soziale Marktwirtschaft ist bereits dieser dritte Weg. Sie eröffnet freien Bürgern im Wettbewerb den Weg zum Wohlstand, versöhnt Kapital und Arbeit miteinander, und aus ihren Markterfolgen erwächst soziale Sicherheit. Wer das Leitbild Ludwig Erhards nur nationalstaatlich zu definieren sucht, übersieht Entscheidendes: Die Soziale Marktwirtschaft ist das Modell für Europa. Anders formuliert: Die ökonomische Musik spielt zwar in Paris, Berlin, Rom oder London, aber die Partitur wird zum größten Teil längst in Brüssel und Straßburg komponiert. Wer die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verteidigen will, muss also den nationalen Denkansatz überwinden und auch den europäischen in den Blick nehmen. Sie ist zugleich Schlüssel und Fundament für das Haus Europa.

Diese Broschüre will keine artifizielle Europabegeisterung entfachen. Sie bietet lediglich eine knappe, gleichwohl engagierte Skizze über die wirtschaftliche Zukunft des zusammenwachsenden Europas. Analysiert werden die integrativen Fortschritte, deren Bedeutung unterschätzt wird, sowie die Herausforderungen und Gefahren, deren Risiken oft übertrieben werden. Die Soziale Marktwirtschaft, in deren Rahmen sich Deutschland aus den Trümmern erhob und die dem Land einen unvergleichlichen Wohlstand eröffnete – sollte sie kein Modell für Europa sein? Sie ist es.

Straßburg/Berlin, im Dezember 2001


Peter Mombaur        Werner Langen             Peter Rauen


1. Das Leitbild – eine Blaupause für Europa

Die Soziale Marktwirtschaft ist keine bequeme Zauberformel für Massenwohlstand. Sie ist weder eine Ideologie noch eine Gesinnung oder eine Geisteshaltung und auch kein Gesamtkunstwerk. Sie umreißt lediglich das Organisationsprinzip einer arbeitsteiligen Wirtschaft. In ihr sollte ständig ein möglichst lebhafter Wettbewerb herrschen, wobei die freie Preisbildung das Signal für die Knappheit von Gütern abgibt. Dabei kommt sehr rasch das Soziale ins Spiel: Wer die Mieten daran hindert, auf ihren Knappheitspreis zu steigen, oder das Getreide, auf seinen zu sinken, handelt letztlich unsozial, auch wenn er das Gegenteil anstrebt. Ein Missverständnis sei vorausgeschickt: Sozial ist dieses Prinzip nicht, weil ihm eine Fülle von gut gemeinten Leistungsgesetzen angefügt ist.

Die Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial, weil und wenn sie jenen Wohlstand ermöglicht, aus dem die Schwächeren der Gesellschaft unterstützt werden können.

In Sonntagsreden wird gern der Wettbewerb beschworen. Sich im Alltag in ihm zu bewähren ist dagegen mühsam. Nicht nur die Deutschen jauchzen über jedes Sonderangebot im Supermarkt, jammern aber über die Folgen, unter denen es zustande kommt.

Motor des Wohlstands
Unter dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft befreite sich Deutschland aus den Trümmern und bahnte sich den Weg zur zweitgrößten Handelsmacht der Welt. Sie bescherte den Bürgern einen in ihrer Geschichte einmaligen Wohlstand. Im letzten Dezennium des 20. Jahrhunderts siegte sie eindrucksvoll über alle Systeme der Zwangswirtschaft. Deswegen skizziert sie auch die erfolgreiche Marschroute Europas in das Zeitalter von Internet und Globalisierung.

Auf die Frage, wer für die Hilfe bei Krankheit und Alter verantwortlich sei, antworteten kürzlich gut zwei Drittel der Deutschen: „Der Staat“. Zugleich allerdings bezweifeln fast neun Zehntel, dass die gesetzliche Rente ihren gewohnten Lebensstandard im Alter sichert. Auch dieses Problem ist europäisch und beschäftigt Italiener wie Griechen, Portugiesen wie Franzosen: Sie beginnen zu ahnen oder bereits zu spüren, dass ihnen die Freiheit der Entscheidung wieder etwas abverlangt, dass der Fürsorgestaat in den letzten Zügen liegt und sich an den sozialen Lasten verhoben hat.

Schiedsrichter, kein Nachtwächter
Marktwirtschaft ist, wenn man sie wirken lässt, erfolgreich und wohlstandsschaffend. Aber sie ist auch spontan, schwer berechenbar und bisweilen chaotisch. Plötzlich, bisweilen über Nacht, entstehen neue Produkte und Angebote. Sie versetzen anderen Produzenten nicht selten den Todesstoß. Das marktwirtschaftliche Prinzip ist jedoch mehr als nur der effektive Austausch von Waren und Dienstleistungen.

Der Markt mit seinen täglich wechselnden Wünschen und der Wettbewerb um die optimale Lösung brauchen als Lebenselixier Konsumenten und Firmen, die sich frei zwischen verschiedenen Wahlmöglichkeiten entscheiden dürfen. Das Verhältnis zum Staat ist dabei keineswegs ein distanziertes. Denn ein funktionierender Markt muss seinen Teilnehmern einen verlässlichen Rahmen garantieren. Diese Abstinenz bedeutet einerseits, dass der Staat sich eigener wirtschaftlicher Tätigkeit enthält, sich aber andererseits nicht auf die Funktion eines „Nachtwächterstaates“ zurückzieht. Er soll seine Daten – Gesetze, Steuern, Gebote und Verbote – durchaus kraftvoll setzen und durchsetzen. Auch eine Herausforderung für Europa.

Lebenselixier Wettbewerb
Staatsferne ist nicht das alleinige Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft, obwohl sie zu ihr gehört. Ihr Lebenselixier ist der Wettbewerb. Mit ihm sind zwei Funktionen verbunden: Stetige und lebhafte Konkurrenz ermöglichen und sichern Höchstleistungen und beugen Machtzusammenballungen vor. Die Methode der „checks and balances“ kontrolliert die Verfolgungsprozesse zwischen den Anbietern und schafft Gegengewichte. Diese Balance entspricht in der Demokratie den unabhängigen Gewalten, in denen das gesetzgebende Parlament die Regierung kontrolliert und beide von der Gerichtsbarkeit in Schach gehalten werden.

Auch in der Wirtschaft muss auf Machtverteilung geachtet werden, damit keine Monopole entstehen, die den Verbraucher ausbeuten. Hierfür sorgt im heimischen Binnenmarkt auch die europäische Wettbewerbspolitik.

Neue Produkte und junge Unternehmen verdrängen die alten, weniger leistungsfähigen. Natürlich versucht auch in Europa jede Firma, ihren Markt möglichst vollständig zu beherrschen. Genau das muss durch lebhafte Konkurrenz und notfalls durch die Ermunterung von Gegenmacht verhindert werden. Der europäische Kodex gegen Wettbewerbsbeschränkungen sucht Machtmissbrauch zu verhindern oder ihm vorzubeugen. In den letzten Jahren haben viele Unternehmen – auch über die Grenzen hinweg – fusioniert. Nicht alle Hoffnungen, die die Firmen damit verbanden, haben sich erfüllt. Um der Glaubwürdigkeit und der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft willen dürfen die nationalen wie die europäischen Kartellbehörden in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen.

Wichtige Triebfeder marktwirtschaftlicher Prozesse ist das private Erwerbs- und Gewinnstreben. Ähnlich wie der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zum möglichst hohen Preis, dem Lohn, verkaufen und jeder Verbraucher möglichst günstig einkaufen will, so werden Unternehmen durch ihr Gewinninteresse gesteuert. Keine Firma legt es darauf an, mit Verlusten zu produzieren oder zu verkaufen. Gewinnstarke Unternehmen gehen beherzt Wagnisse für neue Produkte ein, gelangen leichter an Kredite für weitere Investitionen und sichern dadurch Arbeitsplätze. Die Erwartung von Erträgen ist der Motor dieses Prozesses.

Ohne Gewinne keine Arbeitsplätze
Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, verhindert der Wettbewerb. Ein Blick in die Realität zeigt indes, dass hohe Gewinne nicht immer eine Garantie für hohe Beschäftigung sind. So gibt es Unternehmen, die sich für besonders tüchtig halten, wenn sie vorrangig Arbeitsplätze abbauen. Das ist ebenso eine Fehlentwicklung wie bei jenen Firmen, die trotz hoher Gewinne nicht auf neue Investitionen und Produkte setzen, sondern das Geld statt die Menschen arbeiten lassen. Eine Ursache dafür ist, dass Investitionen mitunter weniger abwerfen als der Zins für Finanzanlagen. Wenn die Arbeitslosigkeit sinken soll, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Aktivitäten höhere Renditen abwerfen als Finanzanlagen.

Vor allem in Deutschland waren und sind die Renditen für die Unternehmertätigkeitgeringer als in vielen anderen Industriestaaten. Nicht selten werden hohe Gewinne mit dem gesellschaftlichen Makel rücksichtsloser Profitsucht umgeben. Ein Blick über das Europa der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass es einen deutlich positiven Zusammenhang zwischen Gewinn und Beschäftigung gibt.

Der Gewinn löst in manchen Köpfen vor allem einen Reflex aus: Er sollte alsbald und möglichst gerecht verteilt werden. Einerseits greift der Staat durch seine Besteuerung in die Gewinnlage ein, andererseits begehren die Gewerkschaften höhere Löhne. Es ist berechtigt, dass die Mitarbeiter eines erfolgreichen Betriebs an diesem wirt schaftlichen Erfolg auch angemessen beteiligt werden. Hier besteht in fast allen europäischen Ländern Nachholbedarf.

Marktwirtschaft ist ein dezentrales Ordnungsprinzip. Sie begünstigt Machtverteilung und verhindert Machtballung.

Dies sollte auch für das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Tätigkeit gelten. Noch in den sechziger Jahren, als Voll- und zuweilen Übervollbeschäftigung herrschte, beanspruchte der Staat im europäischen Durchschnitt weniger als ein Drittel des Sozialprodukts. Gegen Ende des letzten Jahrhunderts stieg dieser Anteil in einigen Ländern bis auf die Hälfte. Eine überhöhte Kreditnachfrage der öffentlichen Hand, die den Steuerzahler im Rücken hat, benachteiligt die Bürger. Es wird zu viel Geld durch staatliche Kassen gelenkt. Das entmutigt die Menschen, mehr zu arbeiten, weil ihnen vom Mehrertrag unter dem Strich zu wenig übrig bleibt. Hohe Staatsquoten fördern die Bürokratie und verführen zu unökonomischer Verwendung der stets knappen Mittel.

Hohe Staatsquoten rauben die Entfaltung
Kernproblem der aufgequollenen Staatsquote sind die Sozialleistungen, die in meist kollektiven Kassen organisiert sind. Da den Bürgern immer weniger Eigenvorsorge zugetraut und zugemutet wurde, übernahmen öffentliche Kollektive die Absicherung. Das raubte dem privaten Sektor die Entfaltung und kostete entsprechend Arbeitsplätze.

Internationale Vergleiche belegen: Länder mit einer niedrigen Staatsquote zwischen 30 und 40 Prozent haben kaum Beschäftigungsprobleme. Jene dagegen mit hoher Staatsquote weisen auch überproportional hohe Arbeitslosenquoten aus
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Die Kritik an der ausufernden Staatstätigkeit erzeugt bei den Skeptikern den Verdacht, die Marktwirtschaft lege es auf einen Nachtwächterstaat an. Tatsächlich war und ist sie stets ein Leitbild gewesen, das mit einem starken Staat verbunden ist. Dessen Stärke soll allerdings nicht darin liegen, dass Bürokraten in die feinsten Verästelungen von Wirtschaftsprozessen eindringen und sie zu lenken versuchen.

Mit dem Wunsch nach einem „starken Staat“ verbinden sich nicht Omnipotenz und Regelungswut, sondern das Bild vom Schiedsrichter: Er soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, soll allgemeine Regeln aufstellen und ihre Einhaltung garantieren, am besten aber selbst nicht mitspielen.

In Europa gibt es noch zu viele staatliche und halbstaatliche Einflussnahme. Beispiele belegen, dass es meist schief geht, wenn der Staat sich als Unternehmer versucht. Kapital wird verschleudert, Beschäftigung gefährdet.

Mit dem Stichwort der Ellenbogengesellschaft wird der Vorwurf verbunden, ein angeblich entfesselter Kapitalismus wecke in den Menschen die dunklen Seiten, er verführe sie zu Egoismus und Eigennutz. Dabei blieben, so heißt es, gesellschaftliche Werte wie die Solidarität auf der Strecke. Der Marktwirtschaft fehle das ethische Fundament, behaupten ihre Kritiker.

Das Argument ist ernst zu nehmen, aber vordergründig und falsch. Richtig ist, dass jeder Arbeitnehmer darauf bedacht ist, seine Arbeitsleistung zu einem möglichst hohen Preis an sein Unternehmen zu verkaufen. Dafür kämpfen die Gewerkschaften. Auch die Betriebe ihrerseits versuchen, möglichst rationell zu produzieren und den höchsten erzielbaren Preis zu realisieren. Zu den Aufgaben der Marktwirtschaft gehört es jedoch, dass der Wettbewerb beides< verhindern muss.

Schützenswert ist nicht der Wettbewerber, sondern der Wettbewerb.

Ist die Marktwirtschaft ein System ohne Moral, wenn stets der Erfolgreiche über den Erfolglosen triumphiert? Das Gegenteil ist der Fall. Der allen Menschen gegebene individuelle Gewerbefleiß fördert einerseits die Höchstleistung und sorgt andererseits dafür, dass die Menge des Produzierten genügend Spielräume für jene eröffnet, die im Tempo der Umbrüche nicht mithalten können. Das Menschenbild der Sozialen Markwirtschaft ist jedoch nicht von edler Solidarität. Es ist auch nicht auf bestimmte Werte abonniert, ausgenommen vielleicht die Freiheit und die Fairness. Die Soziale Marktwirtschaft bietet lediglich eine Organisationsform, in der „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) möglich wird, wenn alle beherzt zupacken. Ihre ethische Rechtfertigung liegt darin, dass Schaffen vor Verteilen geht. Ihre Akzeptanz leidet jedoch oft darunter, dass sich gewaltige gesellschaftliche Kräfte – von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen – vor allem dem Verteilen widmen und dort jene Gerechtigkeit anmahnen, die sie als solche verstehen. Dagegen hat die Ethik des Schaffens eine verschwindende Lobby. Verteilt werden kann jedoch nur, was zuvor gemeinsam geschaffen wurde.

Steine statt Brot
Dass die soziale Sicherung und die Verteilung des Wohlstands allein davon abhängen, ob zuvor ein genügend üppiges Sozialprodukt erarbeitet wird, findet öffentlich keinen überschwänglichen Beifall. Vielen scheint es bequemer, Forderungen anzumelden, ohne Rücksicht auf die erarbeiteten Ressourcen zu nehmen: höhere Einkommen, mehr sozialer Komfort bei weniger Arbeitseinsatz. Diese Gutmenschen geben den Menschen jedoch Steine statt Brot, denn sie verfügen vorschnell über Ressourcen, die noch nicht geschaffen sind. Im Übrigen ist auch und gerade in der Marktwirtschaft mehr Gemeinsinn möglich. Denn erst leistungsbereite, einkommensstarke und deshalb freie Bürger verfügen über jene Unabhängigkeit, die Solidarität mit den Schwachen erst ermöglicht. Aus gutem Grund fügt Europa diesem Prinzip deshalb ein weiteres fundamentales hinzu: die Subsidiarität.

Hilfe zur Selbsthilfe
Die Subsidiarität ist zu einem (Über-)Lebensprinzip Europas geworden. Sie bedeutet den Vorrang der bürgerlichen Freiheiten vor gesellschaftlicher Hilfe und Bevormundung.

Der Staat soll sich zurückhalten und nur dort investieren und helfen, wo der Markt dem Bürger keine Lösungen anbietet. Er baut Straßen und Schulen, garantiert die allgemeine Sicherheit nach innen und außen, sichert Vertragsfreiheit und Eigentum, Polizei und Justiz sowie eine soziale Basissicherung. Gegen die Subsidiarität verstößt er indes, wenn er selbst wirtschaftliche Prozesse steuert oder wenn er Bürgern Geld zusteckt, die sich selbst helfen könnten.

Am besten umschrieben ist die Subsidiarität mit der Hilfe zur Selbsthilfe oder dem Kennedyschen Imperativ „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frag, was du für dein Land tun kannst“. Kollektive Versicherungssysteme, in die Arbeitnehmer zwangsweise gesteckt werden, widersprechen oft diesem Prinzip. Die Alterssicherung, die europaweit in unterschiedlichen Schritten auf eigenverantwortliche Vorsorge umgestellt wird, ist ein Schritt in Richtung Subsidiarität. Der Grundsatz, solidarische Hilfe erst dann zu gewähren, wenn sich erwiesen hat, dass Selbsthilfe des Einzelnen unmöglich ist, taucht zu oft in Festreden auf, aber zu selten in der Realität.

In die eigene Kraft vertrauen
Zu hohe Staatsquoten behindern die private Initiative und sind die Folge missachteter Subsidiarität. Die Regelungswut und Harmonisierungssucht deutscher und europäischer Bürokratien wirken in die gleiche falsche Richtung. Soziale Marktwirtschaft in Europa wird ohne die Wiederherstellung des Subsidiaritätsprinzips nicht gelingen. Das bedeutet: Es gilt, die Verantwortung neu zu entdecken und jene Kräfte des Bürgers wieder zu aktivieren, die er unter dem Schirm staatlichen Rundumschutzes nicht zu bemühen brauchte. Dadurch eröffnen sich ihm neue Freiheiten, von denen der Wohlfahrtsstaat ihn entwöhnte. Hier geht es um weit mehr als um die missbräuchliche Ausnutzung von Sozialleistungen. Rückkehr zur Subsidiarität heißt, sich auf ein fundamentales marktwirtschaftliches Prinzip zu besinnen. Damit begibt sich Europa in einen mühsamen, zu Beginn meist unpopulären, aber letztlich zwingenden Prozess – eine Wende für die Gesellschaften dieses Kontinents.

2. Experiment Euro: Stabiles Geld für ein stabiles Europa
„Wer ein Staatswesen zerstören will, muss mit dessen Währung beginnen“, lautete ein Schlachtruf der Kommunisten. Diese Erkenntnis könnte auch umgekehrt gelten: Wer ein Gemeinwesen errichten will, sollte mit der Währung beginnen. Als sechs westeuropäische Länder ihre ersten Gehversuche in Richtung Integration machten, hatten die Gründungsväter eine ferne Vision: das vereinte Europa mit einer einzigen Währung.

Was in den fünfziger Jahren utopisch schien, ist heute Realität, materialisiert im Euro. Eine gemeinsame Währung, gültig und akzeptiert in allen Ländern der Union, war die logische Konsequenz des zusammengewachsenen Binnenmarktes für 350 Millionen Bürger. Ihnen gehen die gleichen Münzen und Geldscheine durch die Finger, sie führen ihre Konten und zeichnen ihre Waren in derselben Währung aus.

Abschiedsschmerz und Zukunftshoffnung
Der Abschied von ihren nationalen Währungen, von Franc und Peseta, Lira, D-Mark und Gulden, Drachme und Escudo, fiel den Menschen unterschiedlich schwer. Vor allem die Deutschen, die mit der D-Mark glänzende Erfahrungen gemacht hatten und sie als Symbol und Begleiter ihres Wirtschaftswunders begriffen, hatten damit Probleme. Der Abschiedsschmerz enthält indes eine europäische Wegweisung: Die nationale Dominanz – und Versuchung dazu – ist in das Einigungswerk eingebunden. So kann der Euro auch als Hebel und Ermunterung für den zusammenwachsenden Kontinent gelten. Er gerät zu einem Pfand gemeinsamer Friedenspolitik.

Der Euro steht für die größte Währungsumstellung der Geschichte und zugleich für ein bedeutendes historisches Experiment. Das seit 1990 vereinte Deutschland verbindet das gemeinsame Geld mit dem Schwur auf friedliche Nachbarschaft und kooperative Partnerschaft, wie der damalige Bundesfinanzminister es formulierte. Für Bundeskanzler Helmut Kohl, der das Projekt vorantrieb, waren die deutsche und die europäische Einigung stets zwei Seiten der gleichen Medaille: Beides war nur gemeinsam zu gewinnen.

Eine Währung zu wechseln bedeutet weit mehr, als den Menschen neue Geldscheine und Münzen in die Hand zu drücken. Sie fassen zu einer anderen Währung nur Vertrauen, wenn sie diese als Symbol stabiler Kaufkraft empfinden. Um diesen Kern – die Stabilität – gab es heftige Auseinandersetzungen und skeptische Stimmen.

Bis Anfang der neunziger Jahre galt in der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft eine Vorgabe für die Währungsunion: Sie sollte erst dann gewagt werden, wenn die politische und wirtschaftliche Integration erreicht sei. Am erfolgreichen Ende eines gemeinsamen und tief verflochtenen Europas sollte die gemeinschaftliche Währung das Einigungswerk krönen.

Euro bricht Inflation
Diese Krönungstheorie, auf die sich Kritiker damals beriefen, findet heute kaum noch Anhänger. Die Entwicklung der Währungsunion hat offenbar auch die meisten Skeptiker überzeugt. Dafür gibt es gute Gründe: Die Inflationsraten in den zwölf Euroländern – stellenweise zweistellig – sanken auf ein akzeptables Niveau zwischen zwei und drei Prozent.


Ein Rückblick auf die letzten Jahrzehnte zeigt epochale Stabilitätserfolge: In dem halben Jahrhundert zwischen 1948 und 1998 verlor die Deutsche Mark jährlich 2,8 Prozent an Kaufkraft. Der Euro dagegen inflationierte in seiner Vorbereitungsphase (1997/1998) nur um gut 1 Prozent. 1999 betrug die Euro-Inflationsrate 1,1 Prozent, im Jahr 2000 waren es 2,3 Prozent, und das Jahr 2001 dürfte mit einer Euro- Geldentwertung von 2,4 bis 2,5 Prozent abschließen. Diese Stabilitätserfolge zeigen den Euro als harte Währung, die die Kaufkraft der Bürger sichert und die Ersparnisse schützt.
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Auch die fallenden Zinsen signalisierten Stabilität. Das ermunterte die Investoren. Die Mitgliedsländer führten nicht nur ihre jährlichen Haushaltsdefizite zurück, sondern verringerten auch ihre aufgelaufenen Staatsschulden. Damit schützen sie künftige Generationen. Auch wenn einige Euroländer vom erwünschten niedrigen Verschuldungsgrad noch entfernt sind – die meisten sind auf gutem Wege.

Zwang zur Disziplin

Als Garant für die Stabilität fungiert die Europäische Zentralbank (EZB), die nach dem Modell der stabilitätsgestrengen Deutschen Bundesbank geformt wurde. Sie sorgt durch ihre Zins- und Geldmengenpolitik dafür, dass sich die Inflationsrate bei nicht mehr als zwei Prozent bewegt. Das ist ihr bisher weitgehend gelungen. Die EZB darf keinem der beteiligten Länder Kredite für ihre Staatsbudgets gewähren. Auch dieser Disziplinierungszwang wirkt. Die Finanzminister haben sich daran gewöhnt, dass sie die Hoheit über eine eigene Geld- und Finanzpolitik einer europäischen Instanz überantwortet haben. Der Euro ist mit einem Souveränitätsverzicht verbunden: Kein Land kann mehr eigenständig Geld drucken. Darüber entscheidet allein die autonome EZB.

Skeptiker vermuteten damals, die EZB werde gegenüber einzelnen Ländern stabilitätspolitisch in die Knie gehen und unter politischem Druck inflationsfördernde Zugeständnisse machen. Auch diese Kritiker sind verstummt, denn die EZB steuert einen alles in allem verlässlichen und berechenbaren Kurs, der die innere Stabilität des Euro zu sichern weiß. Dass die Euro-Inflationsrate noch nicht beständig im Rahmen der zwei Prozent gehalten werden kann, hat andere Ursachen. Da wirken zum Beispiel die hohen Ölpreise mit. Wenn der Euro gegenüber dem US-Dollar verliert, fördert das zwar einerseits den deutschen Export, weil die Unternehmen ihre Produkte in Übersee preiswerter anbieten können. Andererseits verteuert ein schwächerer Euro die Importe, enthält also Inflationsimpulse. Hinzu kommen Ereignisse wie die Tierseuchen BSE und MKS. Je mehr diese Wirkungen abebben, desto näher kommt der Euro seinem Stabilitätsziel.

Transparente Preise – kein Währungsrisiko
Wirtschaftspolitisch liegen die Vorteile der gemeinsamen Währung auf der Hand: Der Handelsverkehr innerhalb von Euroland wird berechenbarer, weil alle Preise transparent und vergleichbar sind. Ein Währungsrisiko, das schon manchem Unternehmer seinen Gewinn vereitelte, existiert nicht mehr. Er benötigt auch keine kostentreibenden Versicherungen mehr gegen Währungsschwankungen. Diese kalkulatorische Sicherheit fördert die Investitionen, dient dem Wachstum und damit auch den Arbeitsplätzen. Sie bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen, für Verbraucher und letztlich auch für Touristen, die sich nicht mehr mit ständigem Währungsumtausch herumschlagen müssen. Das wissen die Deutschen als Reiseweltmeister gewiss zu schätzen.


Mit dem Euro betrat ein neuer und starker Partner die internationale Finanzbühne. Die Wirtschaftskraft, die er repräsentiert, kann der führenden Weltwährung, dem US-Dollar, auf Augenhöhe entge- gentreten. Er bietet sich, noch stärker als zuvor die D-Mark, als internationale Leitwährung an. Er erweitert die Finanz- und Anlagemöglichkeiten. Die tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA haben zwischenzeitlich belegt, dass der Euro zunehmend auch als sicherer Hafen in Krisen gesehen wird.

Verdrängte Dollarturbulenzen
Im europäischen Binnenmarkt hat sich der Euro als Garant für eine stabile Kaufkraft bereits bewährt. Sein Außenwert dagegen schwächelte seit der Einführung. Die Währungsunion begann mit einem Kurs von 1,17 Euro für einen US-Dollar. Dieses Austauschverhältnis veränderte sich; gegenüber dem Dollar büßte der Euro bis zu einem Drittel seines Wertes ein. Danach erholte er sich wieder, lag aber im Herbst 2001 noch immer unter der Dollarparität.

Wer darüber klagt und das als Stabilitätsmakel empfindet, sei an die früheren Währungsturbulenzen zu Zeiten der D-Mark erinnert. Zwischen 1985 und 1995 kostete ein US-Dollar 3,47 DM, er fiel aber auch schon einmal auf nur noch 1,36 DM - ein gewaltiges Handelsrisiko für die Unternehmen. Seit der Euroeinführung sind die Schwankungen jedoch deutlich geschrumpft. Und die Kassandras, die den schwächelnden Kurs beklagten, konnten sich damit trösten, dass ein preiswerter Euro die europäischen Ausfuhren kräftig stimuliert hat – für die Exportnation Deutschland ein gewichtiger, wenn auch temporärer Vorteil.

Nun wäre es unredlich, die Risiken einer Währungsunion zu unterschlagen. Es gibt sie durchaus. Bei aller Genugtuung über den bemerkenswert erfolgreichen Start des Euro ist stets zu berücksichtigen, dass Stabilität niemals endgültig erreicht ist. Sie bleibt eine ständige Herausforderung. Es kommt also entscheidend darauf an, ihre Dauerhaftigkeit zu sichern.

Bollwerk gegen finanzielle Schlamperei
Genau diese Dauerhaftigkeit ist die innere ökonomische wie politische Logik der Währungsunion. Gegen die Versuchung einer Politik des leichten Geldes und der ausufernden Staatskredite sind mehrere Sicherungen in das Währungssystem eingebaut. Im Zentrum dieser Überwachung steht die Europäische Zentralbank. Selbst die Finanzminister können sie nicht dazu zwingen, beispielsweise durch geänderte Wechselkurse eine inflationsfördernde Wirkung in Kauf zu nehmen.

Ein Bollwerk gegen diese latente Versuchung der Politik ist der Stabilitätspakt, der vor allem auf Druck der Deutschen dem Vertragswerk beigefügt wurde. Er stellt sicher, dass die Staatsschulden schwächerer Partner nicht auf andere Mitglieder abgewälzt werden können. Alle Länder des Euroblocks sind zudem verpflichtet, Stabilitätsprogramme vorzulegen. Falls sie einmal über die Stränge schlagen sollten, müssen sie darlegen, wie sie wieder auf den soliden Pfad zurückkehren wollen.

Der Pakt schreibt das Ziel vor, Einnahmen und Ausgaben der Staatshaushalte zumindest mittelfristig ins Gleichgewicht zu bringen. Sollte ein Mitgliedstaat dennoch die vereinbarten Defizite überschreiten, drohen ihm Sanktionen. Mit Zweidrittelmehrheit können die Teilnehmer dem „Sünder“ eine Strafeinlage aufbürden, wobei das betroffene Land nicht mitstimmen darf. Diese Einlage verwandelt sich in eine echte Geldbuße, wenn der Sünder seine überschießenden Defizite nicht binnen zwei Jahren zurückführt.

Keine Haftung für Sünder
Vor allem die Hartwährungsländer hatten befürchtet, die Währungsunion könne dazu führen, dass sie für die Stabilitätssünden der Lässigen büßen müssten. Diese Mithaftung für die Versäumnisse anderer ist ausgeschlossen. Die Währungsunion ist kein Transferverein, in dem die Stabilitätsbewussten für die Sünden anderer in Anspruch genommen werden können. Kein Mitglied haftet für die Verbindlichkeiten anderer Partner. Der Währungsunion wohnt also ein ständiger Disziplinierungszwang hinsichtlich der Stabilität inne.


Auch die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – werden durch den Euro in eine neue, für sie ungewohnte Disziplin gezwungen. Das Argument, das Risiko schwankender Wechselkurse führe zu höheren Löhnen, entfällt in Euroland. Dadurch werden die Tarifpartner stärker als bisher in die Verantwortung für die Beschäftigung genommen. Der Euro löste bisher schon einen verschärften Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union aus. Dieser Trend zu einem stärkeren Anpassungsdruck, zu kostenbewussten Tarifabschlüssen und zu flexiblen Formen der Arbeitsorganisation dürfte sich eher noch verstärken. Er schließt kostentreibende Lohnkartelle über die Grenzen hinweg weitgehend aus oder erschwert sie zumindest. Die Befürchtung, mit dem Euro wachse die Gefahr, dass man sich auf die jeweils höchsten Lohn- und Sozialstandards einige, ist gegenstandslos. Auch für die Tarifpartner gilt, dass sich kein Mitglied auf Kosten anderer bereichern kann, denn jeder muss für seine Fehler selbst einstehen.

Globaler Startvorteil
Die innere Logik der Europäischen Währungsunion entstammt also den Denkmustern der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fördert den Wettbewerb, belohnt die Leistung und bestraft den Schlendrian, stimuliert das Wachstum sowie die Beschäftigung. Damit verbessert sie die Chancen der Euroländer im Prozess der fortschreitenden Globalisierung. Mit ihr verbindet sich die Hoffnung, dass der Integrationsprozess letztlich auch in eine politische Union mündet.

3. Von der Magie der Freiheit und der guten Laune
Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit der Bürger. Sie bedeutet, zwischen verschiedenen Alternativen frei und ohne staatliche oder andere Bevormundung wählen zu dürfen. Das gilt für Produkte und die Ausübung eines Gewerbes, für Arbeitsplatz und Ausbildung und alle unternehmerischen Betätigungen.

Die Freiheiten der Sozialen Marktwirtschaft sind in Europa in vier Prinzipien verankert: Die Waren sollten frei über die Grenzen wechseln dürfen, Dienstleistungen sollten überall frei verfügbar sein, das Kapital ungehindert zum besten Wirt und die Bürger ungehindert in das Land ihrer Wahl wechseln dürfen. Auf diesen vier Grundfreiheiten ruht die Europäische Marktwirtschaft.

Rückblickend gesehen mögen diesen Freiheitsprinzipien einige bürokratische Richtlinien und Verordnungen zu viel beigegeben worden sein. Aber die übergeordneten Prinzipien waren der Wettbewerb und die Deregulierung.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre oft verkrusteten Strukturen modernisieren. Im Blick hatte die Europäische Gemeinschaft dabei nicht die Harmonisierung im Einzelfall, sondern einen möglichst lebhaften Standortwettbewerb. Der Gleichschritt sollte in drei Varianten stattfinden: In einigen Bereichen genügten Mindestnormen, in anderen wurden die nationalen Normen gegenseitig anerkannt, und daneben gab es Bereiche der Vollharmonisierung.

Märkte brechen auf
Diese Konkretisierung markwirtschaftlicher Prinzipien auf europäischer Ebene gab der Gemeinschaft einen kräftigen Schub in Richtung Liberalisierung. Unter diesem Druck wurden wichtige, bisher staatlich reglementierte Märkte aufgebrochen – der Bürger bekam Wahlfreiheiten, die er bisher vermisste. Die wichtigsten Liberalisierungen spürten die Bürger in den Bereichen Post, Verkehr, Telekommunikation, Energieversorgung und Finanzdienstleistungen.

Jedes Monopol ist ein Fremdkörper in der Marktwirtschaft. Es versperrt dem Bürger die Freiheit der Wahl und neigt zur Ausbeutung der Verbraucher. So fuhr die Liberalisierung wie ein frischer Wind durch die Märkte, schuf Wettbewerb und belebte ihn. Der Anschluss eines Telefons war plötzlich kein staatlicher Gnadenerweis mehr. Aus dem Antragsteller wurde ein Kunde. Jedermann konnte die Gesellschaft wählen, die ihm die besten Tarife und Bedingungen anbot. Auch beim Bezug von Strom, Gas und Heizenergie war er nicht mehr auf das Diktat der vom Staat geschützten Großkonzerne angewiesen. Gleiches galt für den Kapitalverkehr. Hierzu gehörte die freie Entscheidung, das Geld dort anzulegen oder Kredite dort aufzunehmen, wo die günstigsten Konditionen winkten.

Vom Antragsteller zum Kunden
In allen Bereichen, in denen die Monopole fielen und die freien Marktkräfte wirkten, sanken – teilweise erheblich – die Preise. Genauso wichtig war jedoch, dass der Bürger nicht mehr Antragsteller oder Abnehmer war, sondern zum umworbenen Kunden wurde. Im Kielwasser der Liberalisierung schwammen die vielen kleinen Freiheiten, die sich zu einer großen Freiheit summierten. In diesem Prozess wurde auch die Kehrseite der Freiheiten deutlich: die Qual der Wahl zwischen den verschiedenen Optionen und der Zwang, sich immer neu entscheiden zu müssen – den Irrtum eingeschlossen.

Viele Deutsche erinnern sich gern an die neuen Optionen, die sich ihnen eröffneten, beispielsweise durch Konsumfreiheit und Reisefreiheit. Mit der Freiheit hat es eine eigentümliche Bewandtnis: Wer sie hat, weiß sie kaum zu schätzen; erst wem sie verwehrt ist, der erkennt ihren Wert. Der Hunger nach diesen beiden Freiheiten war ein wichtiger Auslöser der deutschen Vereinigung 1989/1990.

Per Mausklick um den Globus
Freiheit endet jedoch nicht an nationalen, nicht einmal an europäischen Grenzen. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft war stets ein offenes System, im Wortsinn grenzenlos, weil es Grenzen überwindet. Der Horizont der „Volkswirtschaft“ ist überwunden und mündet in die Globalisierung. In ihr sind nicht nur Produkte, Dienstleistungen oder Fertigungsverfahren mobil, sondern auch die Produktionsstätten. Wenn Verbraucher, Kunden und Lieferanten per Mausklick rund um den Globus die optimale Lösung ordern können, verändern sich nationale wie europäische Regulierungen. Sie verlieren nicht an Bedeutung, sondern verwandeln sich. Denn es gilt, sich in der Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen – sie werden zu einem Wettbewerbsfaktor.

Die Europäische Marktwirtschaft um internationale Standards und Regeln zu ergänzen war deshalb eine logische Folge dieser Entwicklung. So folgten eine ergänzende Kartell- und Fusionskontrolle durch die WTO (World Trade Organization) sowie gewisse Mindeststandards für den Handel und die Investoren in sozialen und ökologischen Fragen. Abgerundet wurde die Öffnung der Europäischen Marktwirtschaft durch ein Netz internationaler Kooperationen in Wirtschafts-, Währungs- und Finanzfragen, zum Internationalen Währungsfonds (IWF), zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zu den Weltwirtschaftsgipfeln der wichtigsten Industrieländer (G 8) und anderen internationalen Institutionen.
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Mit diesem Netzwerk strahlt die Europäische Marktwirtschaft in die Welt aus und versucht, ihre freiheitlichen Prinzipien in der globalen Wirtschaft zu sichern und dort zu verankern. Denn erwiesen ist: Jene Länder, die sich abschotten, gehören zu den ärmsten – das ist folgerichtig, denn sie nutzen ihre Chancen nicht, bevormunden ihre Bürger und weichen dem Ansporn des Wettbewerbs aus.


Wie die Stabilität, so ist auch die Freiheit nie endgültig gesichert. In den meisten Sozialversicherungssystemen in Europa, zumal im deutschen, sind manche Optionen noch blockiert. Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge und Pflegebedürftigkeit werden durch staatliche und halbstaatliche Instanzen kollektiv reguliert. Warum können und dürfen sich die Bürger nicht nach eigener Risikoeinschätzung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit versichern? In der Sozialrente wurde ein erster Schritt in die private Altersvorsorge erst gewagt, als sich der Zusammenbruch des Systems abzeichnete. Zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft gehörten stets die Distanz zu kollektiven Sicherungssystemen und der Vorrang zur Eigenvorsorge. Schon Ludwig Erhard hatte in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts vor dem „sozialen Untertan“ gewarnt. Mehr individuelle Vorsorge hätte eine höchst erwünschte Nebenwirkung: Die Gesellschaft könnte den wirklich Bedürftigen wirksamer als bisher helfen.

Eine Bresche in den Paragraphendschungel
Einen Motivationsschub bekäme auch die unternehmerische Wirtschaft, wenn man ihr bestimmte Freiheiten zurückgäbe, die heute durch gesetzliche oder tarifvertragliche Fesseln blockiert sind. Einerseits fördert der Staat Investitionen und Existenzgründungen, andererseits gerät er in Gefahr, beides durch behördliche Eingriffe und eine Flut von Paragraphen zu ersticken. Entfesselung bedeutet freilich auch, dass das persönliche Wagnis umso stärker zunimmt, je mehr die Bevormundung abnimmt. Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (1899–1992), ein glühender Verfechter der Freiheit und großer liberaler Ökonom des letzten Jahrhunderts, definierte die Freiheit des Bürgers in der Marktwirtschaft in diesen drei Werten: privates Eigentum, Familie und die Rechtschaffenheit aller am Wirtschaftsprozess Beteiligten.

Von ihren Kritikern wird der Marktwirtschaft bisweilen nachgesagt, sie sei ein kaltherziges Prinzip, weil sie nach Leistungsprinzip bestrafe und belohne. Tatsächlich ist ihre Grundstimmung optimistisch. Plan- und Zwangswirtschaften arbeiten mit Befehl von oben und fordern Gehorsam ein. Wer nicht pariert und sich nicht einordnet, wird mit Sanktionen bestraft. Übellaunigkeit ist die Folge. Die Marktwirtschaft dagegen setzt auf Motivation, Leistungsbereitschaft und Erwerbssinn, ist also im Grunde ein Organisationsmodell des Aufbruchs und der guten Laune. „Optimismus ist Pflicht“ nannte der Philosoph Sir Karl Popper diese Erkenntnis. Sie gilt auch für die Europäische Marktwirtschaft.

4. Wirtschaftsrecht ist Europarecht
Auch in Europa braucht die Soziale Marktwirtschaft klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Diese sind für ihre Funktionsfähigkeit so wichtig wie die Stabilität für das Währungssystem.

Die ordnungs- und verfassungspolitische Richtschnur ist dafür der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, wie er in den Artikeln 4 und 98 des EG-Vertrags niedergelegt wurde. Die Europäische Grundrechtscharta bündelt die wirtschaftlichen Grundfreiheiten erstmals zu einem umfassenden Recht auf unternehmerische Freiheit.

Die Unionsbürgerinnen und -bürger können ihren Betrieb dort eröffnen, wo es ihnen am günstigsten erscheint, mögen produzieren, was ihnen Gewinn verspricht, und jede unternehmerische Tätigkeit ausüben, sofern sie damit nicht gegen andere Gesetze verstoßen. Das Kartellrecht sichert ihnen die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Die nationalen Rechtsbestimmungen über das Eigentum bleiben davon unberührt.

Am Oberlauf der Rechtssetzung: die Lobby
Damit jeder Bürger seine Chancen fair wahrnehmen und seine Ideen verwirklichen kann, bedarf es eines Rechtsrahmens. Was viele Deutsche und andere Europäer nicht wissen: Rund 80 Prozent des geltenden Wirtschaftsrechts fußen bereits auf gemeinsamen europäischen Rechtsnormen – wie es auch sein muss in einem gemeinsamen Markt. In Verkennung dieser Entwicklung blicken Wirtschaftspolitiker zu oft und zu intensiv auf ihre nationalen Regierungen statt nach Brüssel und Straßburg – in interessantem Gegensatz zu den mehr als 10 000 Lobbyisten, die den Prozess der Rechtssetzung beim Europäischen Gesetzgeber beeinflussen wollen.

Eckstein des ordnungspolitischen Fundaments ist die Sicherung eines fairen Wettbewerbs. Durch das Kartellverbot sind alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens untersagt. Firmen dürfen sich beispielsweise, wenn sie Angebote für Lieferungen und Leistungen abgeben, nicht heimlich untereinander über die Preise oder Konditionen absprechen, da sie damit ihre Kunden und die Verbraucher ausbeuten. Verbotene Absprachen bringen die Konsumenten um die Preis- und Qualitätsvorteile, von denen sie bei funktionierendem Wettbewerb profitieren würden.

Zum Schutz des Wettbewerbs gehört die Fusionskontrolle. Es bleibt zwar erlaubt, dass sich mehrere Unternehmen zu größeren Einheiten zusammenschließen oder miteinander kooperieren.

Die Fusionskontrolle achtet jedoch darauf, dass die größeren Unternehmen keine unangemessene Herrschaft über die Märkte erhalten. Große oder gar marktbeherrschende Konzerne sind nicht verboten, wohl aber die missbräuchliche Ausnutzung dieser Marktbeherrschung.

Wenn Unternehmen, Branchen oder Regionen in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, springen oft die nationalen Regierungen ein. Sie gewähren Beihilfen, Kredite, Bürgschaften oder andere Formen der Unterstützung. Diese Hilfen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen einer Branche verfälscht wird. In diesem Fall führten die staatlichen Unterstützungen dazu, dass die leistungsfähigere Konkurrenz das Nachsehen hätte. Wettbewerbsverfälschende selektive Beihilfen lassen den Druck auf Modernisierung und Innovation erlahmen, begünstigen also die Herstellung veralteter Produkte. Politische Eingriffe lenken die knappen Ressourcen in die falsche Richtung, vergeuden Kapital und behindern den notwendigen Strukturwandel. Zudem verzerren sie die Marktpreise, weil diese nicht mehr die wahren Knappheiten signalisieren.

Begrenzte Harmonisierung
Das europäische Wettbewerbsrecht bietet allen Unternehmen in der Europäischen Union Sicherheit und Verlässlichkeit. Dennoch macht es die nationale Wettbewerbspolitik nicht überflüssig. Deswegen lässt das europäische Recht gewisse Spielräume für nationale Regelungen. Das gilt für Kartelle und Fusionen mit lediglich nationaler Bedeutung und in Deutschland beispielsweise auch für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Auch in Wettbewerbsfragen gilt das Subsidiaritätsprinzip:

Was national und bürgernah geregelt werden kann, soll nicht „oben“ von Brüssel bestimmt, sondern „unten“ dezentral geordnet werden.

Wie alle Instanzen verträgt auch die europäische Wettbewerbspraxis ein wenig Entbürokratisierung und Modernisierung. Denn sie muss sich stets den offenen Blick für die globalen und vernetzten Märkte bewahren. Im Wettbewerbs- und Beihilferecht sorgt die EU als höhere Instanz für einen funktionsfähigen, einheitlichen und freien Markt. Die regionalen und lokalen Bedingungen interessieren sie nur dann, wenn es sich um grenzüberschreitende Fragen handelt.

Öko-logische Normen
Wirtschaftsrechtliche Normen setzt die Europäische Union auch im Umweltrecht, in der Landwirtschaft, im Eigentumsrecht und für die Kreditwirtschaft, oder sie fixiert Rahmennormen für die Industrie. Ökologisch werden Anreize gesetzt, damit alle Bürger und Unternehmen schonend mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden umgehen. Die Eingriffe sollen jedoch nicht so scharf sein, dass sie den Wettbewerb ersticken. So weit wie möglich sollen die Mitgliedsländer ihre nationalen Regelungen gegenseitig anerkennen. Eine blinde Harmonisierung, die alles gleichmacht, ist auch hier nicht das Leitbild.

Die Europa AG nimmt Gestalt an
Nach fast drei Jahrzehnten der Diskussion ist im Herbst 2001 auch der Rechtsrahmen für eine Europäische Aktiengesellschaft beschlossen worden. In der Gesellschaftsform der „Europa AG“ ist auch eine Form der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer enthalten, die lange umstritten war. Freilich müssen die Mitgliedstaaten das Regelwerk binnen drei Jahren in nationales Recht übertragen. Jedoch bleibt die Europa AG noch so lange ein Torso, wie ihr die steuerrechtlichen Bestimmungen fehlen.

Gerade das Steuerrecht zielt jedoch nicht auf volle Harmonisierung ab. Zwischen den fiskalischen Systemen der einzelnen Mitgliedsländer soll Wettbewerb zwischen den Standorten herrschen. Jeder mag für sich entscheiden, wie er die Einkommen und Gewinne seiner Bürger besteuert und wie er die Steuern mit den Sozialabgaben verbindet. Für Deutschland gilt, dass sich internationale Unternehmen oft gegen diesen Standort und für andere EU-Länder entscheiden – nicht zuletzt eine Folge verschlechterter Standort- und Steuerbedingungen. Das Hochsteuerland Deutschland sollte seine Chancen im europäischen Wettbewerb auch dadurch verbessern, dass es seine Einkommen- und Unternehmenssteuern senkt und gleichzeitig die grenzüberschreitenden und deshalb marktbeeinflussenden Verbrauchs- und Umsatzsteuern harmonisieren hilft. Das geschieht durch möglichst einheitliche und unkomplizierte Erhebung sowie gegenseitige Anrechnung.

Steuern und Fairness
Die europäische Steuerpolitik sollte sich zwar vor einer Gleichschaltung hüten, dennoch aber nicht tatenlos bleiben. Eine gewisse Harmonisierung ist dann geboten, wenn die Abgaben grenzüberschreitende Wirkungen haben und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt behindern. Das gilt beispielsweise für die indirekten Steuern – wie die Umsatz-/Mehrwertsteuer – oder für die Besteuerung von Kapitalerträgen. Beide beeinflussen den Wettbewerb, die eine den grenzüberschreitenden Warenaustausch, die andere den Fluss der Kapitalströme. Bei der Mehrwertsteuer bietet sich an, die Sätze jenes Landes zu erheben, in dem die Ware hergestellt wird (Ursprungslandprinzip). Für die Besteuerung von Kapitalerträgen werden einheitliche Sätze auf die Zinsen von Wertpapieren diskutiert, bei denen die Heimatfinanzämter des Anlegers anschließend nicht nochmals die Besteuerung aufrollen müssten. Diese Anrechnungssteuer, mit der alles abgegolten ist, gibt es heute bereits in Österreich. Würde sie europaweit erhoben, entfiele der Anreiz von Kapitalverschiebungen allein aus steuerlichen Gründen.
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Reformstau in der Landwirtschaft
Drängender Handlungsbedarf besteht in der Agrarpolitik. Die Marktordnungen, fixiert auf Stützungen zugunsten landwirtschaftlicher Produkte, werden allseits als höchst unbefriedigend empfunden. Die EU-Landwirtschaftspolitik – bei Gründung der Gemeinschaft 1957 erinnerte man sich noch an Hungerzeiten – gilt heute in einem völlig gewandelten Umfeld als Karikatur eines freien Binnenmarktes und ist extrem reformbedürftig. Sie ist zugleich ein dramatisches Beispiel dafür, dass sich bürokratische Regelungen nur schwer revidieren lassen, zumal wenn 15 Mitglieder eine derartige Reform gemeinsam beschließen müssen. Die EU-Agrarpolitik führt zu Überproduktion und zu ökonomisch unsinnigen „Erzeugungsschlachten“. Letztlich nützt sie auch den Landwirten nicht und schließt Drittländer vom Wettbewerb aus.

Marktwirtschaften sind dynamisch. Rechtsetzende Instanzen haben Mühe, im Tempo dieses Prozesses mitzuhalten. Die Europäische Union ist hier keine Ausnahme. Vieles bleibt noch zu tun, manches zu klären. So besteht Nachholbedarf bei der Entwicklung des Binnenmarktes sowie bei der gegenseitigen Anerkennung nationaler Vorschriften anstelle von gleichschaltender Harmonisierung. Für die Osterweiterung ist der wirtschaftsrechtliche Rahmen noch nicht justiert. Mehr Klarheit wäre auch dort erwünscht, wo es um die Abgrenzung zwischen den nationalen und den europäischen Instanzen geht. Es sollte definiert werden, welche Ebene für was zuständig ist und welche nicht. Jede Bürokratie – auch die europäische – lebt in der steten Versuchung, mehr zu regulieren, als es der freien Entfaltung aller Wirtschaftskräfte gut tut. Mitunter ist die Europäische Union auch so sehr auf die innere Gestaltung der Gemeinschaft fixiert, dass sie eine wesentliche Aufgabe übersieht: die Gemeinschaft fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Wenn sich die „vier Freiheiten“ globalisieren, sind nationale Regelungen unzureichend. Zu entscheiden wäre ferner, ob diese Union unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Zusammenwachsen toleriert und sie als wettbewerbliches Stimulans begreift.

Für die wirtschaftsrechtliche Gestaltung gilt das Gleiche wie für die Stabilität des Geldes: Sie muss immer aufs Neue erstritten werden, denn endgültig gesichert ist sie nie. Auch im zusammenwachsenden Europa ist der Weg das Ziel.

5. Gleiche Löhne – gleiche Renten?
Die Soziale Marktwirtschaft bedarf eines starken Staates, der – wie ein Schiedsrichter – für Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen soll. Aber um ihre wohlstandsschaffenden Wirkungen zu entfalten, braucht sie kein geschlossenes Staatswesen. Freie Wirtschaftstätigkeit bricht sich, wie alle Erfahrungen belegen, auch über Grenzen hinweg ihre Bahn. Welches Bild vom Staat macht sich nun die Europäische Union?

Die Antwort ist bis heute umstritten. Strebt die EU einem Bundesstaat zu oder begreift sie sich eher als lockerer Staatenbund? Der Paradigmenwechsel in der Währungspolitik zeigt, dass der Euro nicht mehr als Krönung einer politischen Union begriffen wird. Er ist die Klammer für die Integration. Seit Jahren wird über einen europäischen Verfassungsvertrag diskutiert. Die Charta der Grundrechte der Unionsbürgerinnen und -bürger vom Dezember 2000 dürfte ihr Kern sein. Unterschiedlich sind die Visionen über das finale Bild der Gemeinschaft. Derzeit lässt sich die EU als Gebilde zwischen Konföderation und Föderation einordnen, als Staatenverbund.

Das Ordnungsbild der Sozialen Marktwirtschaft, die als Blaupause über die Europäische Union gelegt und mit ihr verschmolzen wurde, setzt dagegen eindeutige und sogar konstitutionelle Daten. Diese Schiedsrichterfunktion nimmt die EU entschlossen wahr, obgleich sie kein fest gefügtes Staatswesen repräsentiert.

Für die Praxis bedeutet das: Europa mag vieles, aber eben nicht alles regeln und verordnen. Wie im deutschen Vorbild gibt es Bereiche, in denen von der Wirtschaftspolitik kraftvolle Signale gewünscht und erwartet werden, während andere besser unreguliert dem Wettbewerb überlassen werden sollten.

Trügerische Gleichmacherei

Naive Europabewegte schwärmen von einer Union, in der zwischen Irland und Portugal, Normandie und Peloponnes, Lappland und Sizilien identische Lebensbedingungen herrschen sollten: allenthalben gleiche Löhne und Sozialabgaben, gleiche Renten und möglichst die gleiche Vollbeschäftigung. Diese Hoffnung ist nicht nur trügerisch und unrealistisch. Sie bedeutet in Wahrheit einen Rückschritt für das wohlstandsschaffende Prinzip des Wettbewerbs.

Obgleich die deutsche Verfassung einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Land fordert, blieben diese doch höchst unterschiedlich. Schon in der alten Bundesrepublik entwickelte sich der Wohlstand keineswegs gleichmäßig. Zwischen den Bundesländern gab es erstaunliche und immer wieder wechselnde Differenzen: Nordrhein- Westfalen mit seiner Montanindustrie war einst der industrielle Kern des Reichtums, Bayern und Baden-Württemberg dagegen die Armenhäuser. Heute führen die beiden Südländer die Wohlstandsskala an, während Nordrhein-Westfalen mit dem Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft kämpft (und dabei durchaus Erfolge verbucht). Noch zum Jahrhundertwechsel klafften die Indikatoren des Wohlstands zwischen den ärmeren und reicheren westlichen Bundesländern um rund ein Drittel auseinander. Durch die deutsche Einheit haben sich die Lebensverhältnisse weiter gespreizt.

Selbst innerhalb eines Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen gibt es Regionen, die nahezu Vollbeschäftigung erreicht haben, während andere noch mit Arbeitslosenquoten von 16 und 17 Prozent kämpfen. Auch innerhalb einer Region oder eines Landkreises können sich die Wirtschaftskräfte höchst unterschiedlich entwickeln.

Zwar sorgen Tarifvereinbarungen für ein einheitliches Lohnniveau, aber effektiv driften die Verdienste der Arbeitnehmer weit auseinander. Ein Betrieb kann gerade noch die Mindestlöhne zahlen, ein anderer gewährt übertarifliche Zulagen.

Vom Gefälle des Wohlstands
Das gleiche Problem hat die Europäische Union. Sie ist ein Konglomerat von wirtschaftsschwachen und vergleichsweise reichen Regionen. Der Kampf in Italien beispielsweise zwischen dem armen Mezzogiorno und seinem wohlhabenden Norden von Mailand bis Turin ist dafür typisch, wie wohl jedes Mitgliedsland seine eigenen Problemregionen hat. Selbst die jahrzehntelange Förderung und Subventionierung der italienischen Südregionen durch Rom und Brüssel vermochten das Wohlstandsgefälle nicht entscheidend einzuebnen. Im Gegensatz dazu war die Förderung in Irland erfolgreich.

Die deutsche wie auch die europäische Marktwirtschaft stehen vor einer Zwickmühle: Wie viel Wohlstand kann eine Region aus eigener Kraft erwirtschaften und wie viel Unterstützung ist nötig, damit sie aufholt? Wo stößt eine schlichte Umverteilung von Reich nach Arm an ihre Grenzen?

Was für die Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung gilt, greift auch für ihre europäische Version: Der einzig erfolgreiche Weg führt über die Subsidiarität; sie weckt die eigenen Kräfte und entwickelt die Potenziale.

Nur wer in diesem Wettbewerb aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mithalten kann, darf sich auf die Solidarität anderer berufen und von ihnen Hilfe erwarten. Wer jedoch Unterstützung gewährt, mit der er die eigene Initiative entmutigt, gibt den Menschen Steine statt Brot. Zugespitzt formuliert: Wenn alle reicher werden, sind auch die Armen weniger arm.

Ein Land mehrt seinen Wohlstand nicht, wenn es ihn möglichst trickreich umverteilt, sondern nur, wenn es ihn mit allen Kräften steigert. Insofern ist die Ungleichheit der Lebensverhältnisse die entscheidende Triebfeder zur Verbesserung für alle.

EU-Beschäftigungspakt – eine Illusion
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist gewiss ein europäisches Problem. Auch hat die Europäische Union die sozialen Wirkungen einer unzureichenden Beschäftigung zu berücksichtigen. Aber es wäre falsch und kontraproduktiv, diese Aufgabe einem wie auch immer gearteten europäischen Beschäftigungspakt überantworten zu wollen. Ein derartiger Pakt scheiterte schon an den Voraussetzungen: Soll die EU etwa Kredite aufnehmen – was ihr nicht erlaubt ist –, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren?

Gemeinsame Beschäftigungsmaßnahmen verbieten sich auch deshalb, weil die Lage in den Mitgliedsländern höchst unterschiedlich ist. Im Herbst 2001 stellt sich die Lage so dar, dass Länder wie Österreich, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien oder Irland der Vollbeschäftigung relativ nahe sind, während die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Frankreich tendenziell eher steigt. Ein europaweiter Pakt wäre also bei einigen Mitgliedern überflüssig oder gar kontraproduktiv, in anderen dagegen völlig unzureichend.

Da die Fortschritte wie die Probleme hausgemacht sind, bleibt die Beschäftigungspolitik eine nationale Aufgabe. Jede Regierung muss jene Strukturen schaffen, bei der mehr Arbeitsplätze wieder rentabel sind. Sie muss ihren heimischen Arbeitsmarkt von beschäftigungsfeindlichen Bestimmungen befreien und die Erwerbslosen zu einer Arbeitsaufnahme ermutigen. Das erfordert meist Korrekturen in den Sozialsystemen. Aufgabe der Tarifparteien ist es dabei, solche Lohnabschlüsse zu vereinbaren, durch die mehr Jobs entstehen.

Jeder lernt vom Nachbarn
Die nationale Verantwortung für die Beschäftigung bedeutet nicht, dass die Europäische Union den Geschehnissen auf den Arbeitsmärkten kommentarlos zuschaut. Eine wichtige Aufgabe wäre es, den makroökonomischen Dialog zu intensivieren und einen ständigen Vergleich der Wettbewerbsbedingungen (Benchmarking) zu pflegen. So kann jedes Mitgliedsland aus den Erfahrungen der anderen lernen, Vorbildern folgen und Fehler vermeiden.

Ordnungspolitisch unbedenklich wäre auch die Markierung gewisser sozialer oder umweltpolitischer Mindeststandards, die man in Absprache mit internationalen Organisationen wie der WTO oder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) fixieren könnte. Ein Beispiel dafür ist das Verbot von Kinderarbeit. Ein Irrweg indes ist der Versuch, die Sozial- und Umweltstandards europa- oder gar weltweit auf einem mittleren oder gar auf dem höchsten Niveau harmonisieren zu wollen. Welche soziale Sicherung sich ein Land leisten kann, hängt stets von seiner Produktivität, den Einkommen und manchen nationalen Traditionen ab. Länder mit geringeren Sozialstandards darf nicht die Chance geraubt werden, ihre Kostenvorteile im internationalen Handel zu nutzen und sie aus eigener Kraft in Wachstum und Beschäftigung umzusetzen.

6. Viel, aber nicht alles harmonisieren
Supranationalen Instanzen wohnt die Versuchung von Superbürokratien inne. Damit hat die Europäische Union seit den Römischen Verträgen von 1957 zu kämpfen. Stellt ein Staat Beamte ein, bilden sich behördliche Apparate, wuchern Paragraphen und Verordnungen. Daraus ergeben sich nicht nur Kosten, sondern der Trend zur Perpetuierung und ständigen Steigerung administrativer Eingriffe. Und mit wachsender Bürokratisierung steigt der Verdruss der verwalteten Bürger. Zudem kostet sie Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze.

Dabei ist die Bürokratie ein notwendiges Organisationsprinzip jedes Gemeinwesens. Auch die Marktwirtschaft braucht sie. Wer einen Betrieb gründen will, braucht zügige Entscheidungen aller beteiligten Behörden. Gleiches gilt für die öffentliche Sicherheit oder den Umweltschutz. Das Tempo, in dem nationale Behörden entscheiden, ist in den Staaten der Europäischen Union unterschiedlich entwickelt. Seit den Zeiten Ludwig Erhards wurden auch in Deutschland die Wucherungen des sozialen Wohlfahrtsstaates beklagt.

Unter populären Stichworten wie „Daseinsvorsorge“ und „Lebensqualität“ empfehlen sich öffentliche Instanzen den Bürgern und Unternehmen als Problemlöser für alle Widrigkeiten. Was sich anfangs als kostenlose Dienstleistung des Staates ausnimmt, erweist sich später oft als teures Handicap für die freie Entfaltung der Kräfte.

Keine staatliche Glücksproduktion
Die Herausforderung besteht darin, die Vision eines schlanken Staates nie aus dem Blick zu verlieren. Zwischen dem deutschen Modell der Marktwirtschaft und ihrer europäischen Implementierung fallen Parallelen ins Auge.

Am Anfang steht meist eine politische Verheißung, man wolle für diese oder jene Gruppe mehr Glück produzieren und ihnen die Widrigkeiten des Lebens abnehmen. Dazu werden meist Unterstützungen, Finanzhilfen, Förderprogramme oder Steuervorteile angeboten.
 
Im zweiten Schritt müssen sich Bürger oder Unternehmen als Betreuungsfall und als Anspruchsberechtigte definieren. Schon hier kommt es zu geballtem Verwaltungsaufwand, denn der staatliche Helfer muss „die Böcke von den Schafen“ trennen. Die zunehmende Zahl von Loseblattsammlungen mit Hilfsmaßnahmen legt dafür Zeugnis ab.
 
Ist die Unterstützung gewährt, folgt die Phase einer aufwendigen Kontrolle. Mitunter lohnt es sich für subventionssuchende Unternehmen mehr, hier nach Möglichkeiten zu suchen, als ihre Erträge auf dem Markt zu verdienen. Daraus folgt ein Strukturproblem für die Wirtschaft, denn Großunternehmen mit ihren Experten- und Beraterstäben sind den kleinen und mittleren Betrieben oft überlegen. Diese finanzieren mit ihren Steuermitteln also ihre eigene Konkurrenz. Nach einer Berechnung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) fordert der Staat den deutschen Betrieben jährlich Dienstleistungen von rund 60 Milliarden DM ab. Die Skala reicht von der Meldestatistik über die Lohnbescheinigung und zahlreiche andere Formulare bis zur Installierung von allerlei Betriebsbeauftragten. Das wären etwa anderthalb Prozentpunkte des Sozialprodukts.
 
Verschwenderische Bürokratie
Zügig entscheidende Bürokratien sind wichtig. Aber sie sind in ihrem Wesen nicht auf Sparsamkeit, sondern eher auf Verschwendung angelegt, zumal wenn sie groß und unübersichtlich sind. In der Wirtschaft sorgt der Wettbewerb dafür, dass verkrustete und entscheidungsschwache Betriebe aus dem Markt ausscheiden. Die Bürokratie kennt einen derartigen Innovationsmechanismus nicht.
Ein ständiger (Existenz-)Druck zur Leistungssteigerung ist ihr fremd. Holzschnittartig: Der Leiter einer Behörde wird nicht befördert, wenn er in seinem Amt spart, sondern wenn er möglichst viele Untergebene um sich schart und möglichst hohe „Umsätze“ mit öffentlichen Mitteln ins Feld führt. Spart eine Behörde Mittel ein, riskiert sie nicht nur einen Bedeutungsverlust, sondern auch Etatkürzungen im nächsten Haushaltsjahr. Ihr fehlt eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung, das klassische Organisations- und Steuerungselement.

Nicht dass Staatsdiener etwa faul wären, vielmehr können sie sich darauf berufen, dass sie selbst Opfer der Überbürokratisierung sind, die ihnen von der Politik übergestülpt wird. Nur ihre Motivation ist fehlgesteuert. Würde man indes unter den Bedingungen heutiger Bürokratien Leistungsprinzipien einführen, begünstigte man vermutlich nur Klüngel- und Parteibuchwirtschaft, Liebedienerei und Protektion. Im Grunde bieten sich nur zwei Wege an, um den Paragraphendschungel zu lichten: Geldmangel und Privatisierung.

Kontrolle ist besser ...
In der Bundesrepublik, ihren Ländern und auch in der Europäischen Union wachen Rechnungshöfe über die wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern. Dass Behörden damit oft lässig umgehen, beklagen die Kontrolleure zwar regelmäßig, aber einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen sie selten in den Administrationen. So kritisierte der Europäische Rechnungshof über mehrere Jahre in Folge die Haushaltsführung.

Die ordnungspolitische Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft, den Menschen mehr Freiräume zu eröffnen und sie nicht zu bevormunden, richtet sich auch an die europäischen Instanzen. Hier wie dort geht es darum, Standortnachteile abzuwenden. Auch die Europäische Kommission ist ständig in Versuchung, zu viele Bereiche zu reglementieren und zu viele Kompetenzen an sich zu ziehen, die sie besser den Bürgern überließe. Wer dies kritisiert, sollte freilich bedenken, dass viele Anstöße zu unsinniger Bürokratie nicht aus Brüssel, sondern von den einzelnen Mitgliedsländern kommen. Meist versprechen sie sich Wettbewerbsvorteile davon, wenn ein Vorgang, ein Produkt oder eine Subvention in ihrem nationalen Interesse geregelt wird. Die anderen hätten dann – wie beabsichtigt – das Nachsehen.

Steuerverdruss führt zu Staatsverdrossenheit
Einiges, aber nicht alles zentral zu regeln entspricht dem Wesen einer liberalen Marktwirtschaft. Dabei darf dem Bürger nicht der Überblick verloren gehen, was in Brüssel und was in London, Rom oder Berlin vorgeschrieben wird. Die Verantwortlichkeiten gilt es klar zu trennen. Geschieht dies nicht, fördert man Aversionen auch gegen die europäische Idee. Dass Ausgabenverschwendung zuerst zu Steuerverdruss und danach zu Staatsverdrossenheit führt, sei am Rande ergänzt.

Klare Zuweisung von Kompetenzen beeinflusst entscheidend das europäische Bewusstsein. Einen entsprechenden Katalog zu entwerfen, hat sich der – ansonsten nicht sonderlich erfolgreiche – EU-Gipfel in Nizza vorgenommen. Bis zum Jahr 2004 sollen die Einflusssphären abgegrenzt sein. Dann wird hoffentlich klarer sein, für was Brüssel und für was die nationalen Regierungen zuständig sind.

Eine Grauzone von Kompetenzüberschneidungen wird freilich immer übrig bleiben, wie sie gerade auch innerhalb Deutschlands besteht. Das ist unschädlich, denn man darf den europäischen Instanzen nicht die Reaktionsschnelligkeit nehmen, die in dringenden Fällen manchmal nötig ist. Wenn das zusammenwachsende Europa seine Bürger auf den Prozess des Zusammenwachsens mitnehmen will, muss es jene Bereiche, die zu stutzen sind, deutlich von jenen trennen, die mehr Gemeinsamkeiten erfordern. Europaverdruss kommt aus der Befürchtung, ein regulierungswütiger Oberstaat entmündige die Bürger. Diese brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Entscheidungsfreiheit.

7. Keine Festung, sondern Weltoffenheit
Von Beginn an orientierte sich das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft an einem Begriff, den man in den fünfziger Jahren noch gar nicht kannte: der Globalisierung. Die internationalen Märkte für Im- und Exporte zu nutzen, sich mit den eigenen Produkten dem Weltmarkt zu stellen, Barrieren und Handelshemmnisse abzubauen geriet zum Erfolgsrezept des „Wohlstands für alle“. Es bescherte den Deutschen einen bis dahin nie erahnten Lebensstandard. Die europäische Einigung mit ihrem Binnenmarkt setzt diesen erfolgreichen Prozess fort.

In den letzten Jahrzehnten organisierte sich die Weltwirtschaft in verschiedenen Handelsblöcken: Nafta, Asean, Mercosur und eben auch die EU. Ziel dieser Zusammenschlüsse waren in erster Linie die Liberalisierung und Entfesselung der Wirtschaftskräfte zum Nutzen ihrer jeweiligen Mitglieder. Durch den internen Abbau von Handelshemmnissen entstanden allerdings neue zwischen den Blöcken. Auch die Europäische Union ist nicht frei von diesem Festungsdenken.

Der Vorwurf einer Festung Europa, die missliebige Konkurrenz trickreich fern hält, mag eine Übertreibung der Kritiker sein.

Die Krumme-Bananen-Story
Aber sie enthält einen wahren Kern. Hauptangriffspunkt ist die europäische Agrarpolitik, die erkennbar protektionistisch ist. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte werden in der Gemeinschaft künstlich oberhalb der Weltmarktpreise gehalten, Einfuhren beschränkt und Ausfuhren subventioniert. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die innere Logik der Marktwirtschaft. Spötter winken in diesem Zusammenhang immer mit dem Sündenfall der Banane: Um die Bananenproduzenten in sonnigen EU-Gebieten (Spanien, die Kanarischen Inseln, die französische Karibik) gegenüber denen der „Dollar-Bananen“ aus Lateinamerika zu schützen, reagierte Brüssel mit Handelsbeschränkungen, Einfuhrquoten und Zöllen.

Marktwirtschaftliche Prinzipien hätten es dagegen geboten, die europäischen Produzenten aufzufordern, sich dem Wettbewerb zu stellen. Auch die noch immer subventionierte deutsche Steinkohle, deren Förderung zu hohen Kosten nicht wettbewerbsfähig ist, stellt einen ähnlichen Sündenfall dar.

Begründet wird der Agrarprotektionismus mit dem Argument, man wolle den Landwirten helfen. Auf lange Sicht haben Handelsbeschränkungen jedoch nie nachhaltig geholfen, sondern einen nötigen Strukturwandel unter hohen Kosten verzögert und das Entstehen konkurrenzfähiger Alternativen verhindert. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass bereits manche Reform in der Agrarpolitik versucht wurde. Ihre protektionistische Grundlage hat sie indes behalten. Wer den Bauern auf Dauer helfen will, darf sie nicht vom Weltmarkt abschirmen. Die Struktur der Höfe muss und wird sich an Angebot und Nachfrage zu Weltmarktpreisen orientieren.

Agrarreform unter Hochdruck
Wer diesen Prozess lindern will – was befristet durchaus akzeptabel ist –, muss den Bauern ihre Leistungen auf andere Art als durch Produktsubventionen vergelten. Ihr Beitrag zum Landschafts- und Umweltschutz beispielsweise darf durchaus honoriert werden. Sie auf Dauer zu Überschussproduktion zu ermuntern führt dagegen in die Sackgasse. Das raubt der EU ihre marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit und sperrt Handelspartner und Entwicklungsländer vom europäischen Markt aus. Eine durchgreifende Agrarreform drängt auch wegen der Erweiterung der Union nach Mittel- und Osteuropa. Würde man das Agrarsystem der Altmitglieder auf eine Union mit 25 Mitgliedern übertragen, würde jeder EU-Haushalt gesprengt.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein geostrategischer und zugleich historischer Kraftakt. Die Beitrittsländer übernähmen nicht nur die politischen Ziele der Gemeinschaft, sondern auch ihr Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Die Befürworter führen angesichts der terroristischen Bedrohung nach dem 11. September 2001 auch Sicherheitsargumente ins Feld: In einer vergrößerten Gemeinschaft ließe sich die Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität besser koordinieren. Eine höhere Integration brauche und schaffe mehr Sicherheit.

Kosten und Nutzen der Erweiterung

Mit den zwölf Beitrittskandidaten wüchse die Gemeinschaft um ein gutes Viertel ihrer Bevölkerung von derzeit rund 370 auf etwa 500 Millionen Menschen – zum größten Binnenmarkt der Welt. Freilich bringen die vielen Menschen nur ein bescheidenes Sozialprodukt ein: Die EU erhöht ihr Bruttoinlandsprodukt nur um etwa fünf Prozent. Nicht nur die Ökonomen stellen drei Fragen: Welche wirtschaftlichen Vorteile bringt die Erweiterung, wie beeinflusst sie die Arbeitsmärkte und wie viel kostet sie?

Die Ostmärkte zu erschließen, mit denen Deutschland sein Handelsvolumen in den letzten Jahren zweistellig steigerte, wird positiv auf die Union ausstrahlen. Für die Beitrittsländer ist die EU der wichtigste Wirtschaftspartner. Zwischen der Hälfte und zwei Dritteln ihres Außenhandels wickeln sie bereits mit der Union ab. Man gebe sich jedoch keinen Illusionen hin: Obgleich die Wachstumsrate in den Beitrittsländern meist höher ist als die deutsche (wozu derzeit nicht viel gehört), wird es 20, 30 oder noch mehr Jahre dauern, bis dort ein vergleichbares Wohlstandsniveau erreicht sein wird.

Irrationale Ängste
Mit viel Furcht beobachten die Menschen in den Alt-Mitgliedstaaten den erweiterten Arbeitsmarkt. Strömen Tausende von Osteuropäern in die westlichen EU-Staaten und nehmen uns die ohnehin knappen Arbeitsplätze weg? Vernichten sie mit Lohndumping unseren Wohlstand? Die Fragen sind aus zwei Gründen ernst zu nehmen: Zum einen sind sie ernst, und zum anderen sollten alle Europäer auf diese Erweiterung mitgenommen, besser noch für sie begeistert werden. Denn gegen den Willen der Bevölkerung wird Europa nicht zusammenwachsen.
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Die Antwort besteht aus Indizien. So hatte die EG-Erweiterung um Spanien, Portugal und Griechenland keine besorgniserregende Zuwanderung ausgelöst. Allerdings war damals das Wohlstandsgefälle kleiner als jenes zwischen Alt-EU und Ländern wie Polen, Ungarn oder dem Baltikum. Zudem hat die Entwicklung in den ehemaligen kommunistischen Diktaturen, den künftigen Beitrittsländern, längst erwiesen, dass Wohlstandsentwicklung die Menschen in ihrer Heimat hält und die während der Diktatur Ausgewanderten zur Rückkehr veranlasst.

Dass die Deutschen trotz mehrerer Millionen registrierter Arbeitslosen heute weder ihren Spargel stechen noch den Wein lesen mögen, hat sich herumgesprochen. Saisonarbeitskräfte aus dem Osten helfen ihnen. Die Ängstlichen sollten auch die Chancen einer künftigen Arbeitsteilung sehen: Die Alt-EU mit ihrer Kapitalstärke und Innovationskraft bedarf bei langfristig wachsendem Arbeitskräftemangel auch arbeitsintensive Partner. Sie braucht Zuwanderung. Im Übrigen nutzen viele Unternehmen schon heute die preiswertere Produktion in Osteuropa. Sogar die Betriebsräte wissen, dass mit dieser Kooperation auch die heimischen Jobs gesichert werden.

Wohlstandsschub statt Transferunion
Die Befürworter führen an, die Neuen bestellten unzählige Klärund Kraftwerke sowie die ganze Palette moderner Umwelttechnologie im Westen, weil sie sich schließlich auf höhere ökologische Standards verpflichtet hätten. Grundsätzlich besteht dieser Nachholbedarf, aber wie jedes Kapitalinvestment muss es entweder zuvor von den Ländern verdient oder aber auf dem Kreditweg beschafft werden. Der erste Weg wird mühsam, weil manches andere Vorrang hat, der zweite ist problematisch.

Bei der Frage, wie viel die Erweiterung kostet, ist an eine Nebenbedingung des Euro zu erinnern: Die EU wird nicht zu einer Transferunion (siehe Seite 23). Kostenlos ist sie freilich auch nicht. Vor allem die größten Nettozahler, zu denen auch Deutschland gehört, dürfen und sollten hier bremsen.

Zu wünschen wäre, dass die finanziellen Konditionen einer Erweiterung inklusive der Agrar- und Strukturreformen eindeutig geklärt sind, bevor die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Weil das offenbar nicht mehr möglich ist, geht die Union hier ein vermeidbares Risiko ein. Demgegenüber wäre eine Nichterweiterung ein teurer Rückfall in europäischen Isolationismus – und jedenfalls erheblich teurer.

Subsidiarität auch für die Beitrittsländer
Aus ökonomischer Sicht kann die Osterweiterung zu einer belebenden Fitnesskur für die EU werden. Für das ordnungspolitische Fundament ist jedoch wichtig, die Ordnungspolitik zu hüten und vor allem keine weiteren Abweichungen vom Subsidiaritätsprinzip zuzulassen. Denn die Beitrittsländer konnten wenig Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft machen, und es fehlt ihnen manche Tradition.

Nicht nur in Europa geht ein Gespenst um: die Globalisierung. Ihre Kritiker wittern hinter ihr Ausbeutung, Lohndrückerei, Arbeitsplatzvernichtung, sozialen Abstieg, „Casinokapitalismus“. Neuerdings nehmen sie sie sogar für den Terrorismus in Mithaftung. Die Vorwürfe sind töricht, unhaltbar und unhistorisch.

Seit den Zeiten der Phönizier, Römer und Griechen förderte die „Globalisierung“ einer damals kleinen Welt den Wohlstand der Völker. Entdeckungen wie der Seeweg nach Indien oder Amerika, die Hanse, freihändlerische Bündnisse und viele – heute würden wir sagen – Netzwerke belebten den Warenaustausch, entwickelten die Arbeitsteilung und hoben den Lebensstandard der beteiligten Völker.

Beklagt wird bisweilen, dass die Globalisierung einigen Nationen ihre Souveränität raubt, wenn und weil sie sich im Wettbewerb behaupten müssen, also nationale Alleingänge beispielsweise in der Sozialpolitik abgestraft werden. Das ist jedoch nicht originell, denn die internationale Vernetzung brachte schon immer Souveränitätsverzichte mit sich – bis zum jüngsten: dem Verzicht der Euroländer auf eine eigene Währung und eine eigene Geldpolitik. Sie verzichten auf diese Hoheitsrechte, weil sie sich vom größeren Verbund mehr versprechen als vom Alleingang. Souveränität ist in unserem Zeitalter vielfach Teilhabe an den Entscheidungen einer stärkeren Gemeinschaft.

Globalisierung macht alle reicher

Die Globalisierung ist eine der Lebenslinien der Sozialen Marktwirtschaft, ihr Wohlstandsmotor. Ins Leere geht der Vorwurf, die armen Länder würden durch sie ärmer. Das Gegenteil ist richtig. In den neunziger Jahren stieg das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer um rund 20 Prozent, das der Entwicklungsländer jedoch um fast 60 Prozent.

Dass dennoch einige Länder mit der Armut kämpfen, ist nicht auf Marktwirtschaft und Globalisierung zurückzuführen, sondern auf ihren Mangel an beidem: Viele Länder werden von korrupten Machthabern regiert, kennen weder Demokratie noch Menschenrechte, Recht oder liberalen Handel. Sie treten die Menschenrechte mit Füßen und verhindern jede Öffnung. Den Preis dieser Abschottung zahlen sie mit Armut. Verarmung ist nicht die Folge von Globalisierung, sondern von unfreien Ökonomien.

Dass die Globalisierung Weltoffenheit erzwingt und jede Form von Kirchturmspolitik abstraft, ist kein Mangel, sondern ihr Vorzug. Gleiches gilt übrigens für den damit einhergehenden Machtverlust korporativer Schutztruppen wie Gewerkschaften und anderer Lobby- Verbände. Die Globalisierung ist keine Falle, sondern eine Chance. Nur wahrnehmen muss man sie. Wenn die Europäische Union und ihre Mitglieder ihre Bedingungen für Märkte, das Soziale, die Abgaben, die Kosten und die Regulierungen rasch an internationale Standards anpassen, also konkurrenzfähig bleiben, braucht niemand Angst zu haben.

Für diese Weltoffenheit sind die Währungsunion und die Erweiterung Trainingsprogramme zum Fitmachen.

8. Von Bäumen, Kindern und Enkeln
Jeder vernunftbegabte Waldbesitzer fällt nur so viele Bäume, wie gleichzeitig wieder nachwachsen. Damit folgt er einem über Jahrtausende bewährten Prinzip: dem der Nachhaltigkeit. Viele Jahre wurde dieser ursprünglich forstwirtschaftliche Begriff aufs Ökologische beschränkt. Er gilt aber für alle Ressourcen, auch für die Umwelt, für knappe Rohstoffe und Finanzen. Er ist unausgesprochener Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.


Warum empfinden Gesellschaften zwar Scham darüber, wenn sie ihren Kindern und Enkeln verdreckte Landschaften und eine verpestete Atmosphäre hinterlassen, aber nicht die geringsten Skrupel, ihnen gigantische Schuldenberge und marode Sozialsysteme zu vererben? Sie verfeuern das Holz, an dem sich ihre Kinder und Enkel wärmen sollten. „Nachhaltige Entwicklung bedeutet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der gegenwärtig lebenden Menschen entspricht, ohne die Fähigkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu gefährden“, manifestierte die World Commission on Environment and Development (Umweltschutz und Entwicklung) im Jahr 1987.

Zukunftsformel Nachhaltigkeit
Seither beginnt sich das Prinzip der Nachhaltigkeit (englisch: sustainability, sustainable development) in der europäischen Gesellschaft einzurichten. Es folgt einer schlichten praktischen Vernunft. Anfangs war es auf das Ökologische begrenzt. Je mehr die Industriestaaten ihren Gegenwartskonsum ausweiteten und sich dafür verschuldeten, desto mehr entdeckten sie die Vorzüge der Nachhaltigkeit. So spürten die spendablen Wohlfahrtsstaaten, wenn ihre Politik gegen den hausväterlichen Grundsatz der Nachhaltigkeit verstieß.

Ihr Anwendungsradius weitet sich jedoch aus. Dass die Ressourcen der Schöpfung begrenzt sind, hat sich herumgesprochen. Die Begrenztheit in anderen Bereichen, wie dem sozialen oder dem ökonomischen, hält man für dehnbar. Aber die Gesellschaften bemerken, dass sie über ihre Verhältnisse leben.

Keine Generation darf sich mehr leisten, als sie leistet, es sei denn, sie möchte sich zugrunde richten.

Vorbeugen statt nachbessern
Ökologisch beginnt es mit der Einsicht, dass der nachsorgende Umweltschutz durch den integrierten abzulösen ist. Bürger, Wirtschaft und Verbraucher sollten also die Naturschätze nicht maßlos verbrauchen und erst hernach die Schäden reparieren, sondern von Anfang an die Folgen ihres Umweltverbrauchs einkalkulieren und – wo immer möglich – ihn einschränken oder ganz vermeiden. Alle erneuerbaren Ressourcen sollen in dem Maß genutzt werden, wie sie nachwachsen. Jene Ressourcen, die sich nicht erneuern, sollten nur so weit verbraucht werden, wie sie durch andere ersetzbar sind. Hinzu kommt, dass die Umweltbelastungen so gedrosselt werden müssen, dass sie insgesamt die Belastbarkeit der Ökosysteme nicht sprengen. Industrien passen europaweit ihre Produktionsprozesse diesen Prinzipien an und rüsten ihren Kapitalstock auch unter ökologischen Gesichtspunkten um. Das Tempo unter den Mitgliedern ist jedoch unterschiedlich.

Der Imperativ der Kreislaufwirtschaft hat mittlerweile ganze Branchen erfasst. Einige Stichworte lauten: Prozessoptimierung, Filter und neue Synthesen, Wiederverwertung, Müllvermeidung, Vermarktung von Ausschuss- und Nebenprodukten, Erschließung von Sekundärrohstoffen, weniger Energie bei weniger Emissionen. Der möglichst geschlossene Kreislauf, in dem kein Stoff verloren geht und keiner die Natur schädigen soll, zielt auf Umweltentlastung ohne Wohlstandsverzicht.

Das Denken in Kreisläufen folgt nicht dem ökologischen Spinner mit Jutebeutel, sondern der kühlen Kalkulation. An ihrem Ende steht die viel zitierte Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.

Wohlstand durch Arbeit, nicht auf Pump
Menschen möchten überall sauberes Wasser trinken, reine Luft atmen und sich in einer möglichst unberührten Natur ergehen. Aber sie haben noch weitere Bedürfnisse: Sie wollen essen und konsumieren, sie begehren Arbeit und Einkommen, stabile Absicherungen gegen die Lebensrisiken. Es geht also nicht nur um das empfindliche Ökosystem Erde, sondern auch um die Menschen, die auf ihr leben. Eine Gesellschaft, die ihren Gegenwartskonsum nicht aus eigener Arbeit finanziert, sondern mit Schulden bezahlt, verstößt brachial gegen die Nachhaltigkeit.

Wie stark die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik verletzt ist, zeigt sich in der Schere zwischen Krediten und Investitionen des Staates. Die Europäische Währungsunion will hier Disziplin einführen. Beim Euro war und ist die Nachhaltigkeit das Kern- und Hauptproblem. Ob das neue Europageld so stabil sein wird, wie ihre Erfinder sich das vorstellen, hängt nicht davon ab, in welchem Zustand sich die Länder in die Währungsunion begeben, sondern davon, ob sie eine dauerhafte – nachhaltige – Stabilitätspolitik betreiben.

Verantwortung für die Nachgeborenen
Die Marktwirtschaft glaubt nicht an den omnipotenten Staat, der alles regelt und den Bürger vor allen Widrigkeiten schützt und ständig umverteilt.

Die Eigenverantwortlichkeit wieder zu stärken ist ein Merkmal der Nachhaltigkeit. Das Gegenteil davon ist es, aus den Sozialsystemen einen hohen Gegenwartskonsum zu schöpfen, den Nachgeborenen aber die Begleichung dieser Rechnung zu überlassen.

Die krisenhaften Symptome in den Sozialversicherungssystemen missachten die Nachhaltigkeit. Das weit verbreitete Fürsorgeprinzip trübt den Blick des Bürgers für seine Eigenvorsorge. Die Nachhaltigkeit lässt den Blick nicht abirren, sondern zwingt ihn zum Kern der Probleme. Sie reichen bis zur Bildungspolitik, in der zu viel verwaltet und zugeteilt, zu viel reglementiert und zentralisiert wird. Im schärfer werdenden Wettbewerb der Standorte sind Bürger und Wirtschaft auf Schulen und Hochschulen angewiesen, die Leistungseliten heranbilden.

Auch in Steuersachen gerät die Nachhaltigkeit aus dem Blick. Der Fiskus und die Parafisci machen Kasse. Beiden ist jedes Argument dafür recht. Hilfsweise schieben sie vor, sie wollten mit noch höheren Steuern die Renten retten, die Volksgesundheit schützen, mit Rauchen gegen den Terror oder für die europäische Harmonie kämpfen. Fehlende Nachhaltigkeit ist in vielen Bereichen zu beklagen. Das sei kein Wunder, wird eingewendet, denn die Politik sei unter dem Druck ständiger Wahltermine auf kurzfristige Sicht abonniert. Sie suche stets den sofortigen Beifall, was ihr nicht vorzuwerfen sei.

Soll es in der hektischen Tagespolitik tatsächlich unmöglich sein, das nachhaltig Zwingende durchzusetzen, statt auf den momentanen Beifall der Ignoranten zu schielen? Haben die Wähler aller Generationen vielleicht sogar einen Instinkt für die langfristig seriöse Lösung unter Inkaufnahme von Augenblicksschmerz?

Dem Neuen eine Bresche schlagen
Die Innovation ist der Herzmuskel jeder blühenden Wirtschaft. Gerät sie ins Stocken, steigt die Volkswirtschaft ab und mit ihr der Lebensstandard. Nötig ist also, den Nährboden für neue Produkte, Dienstleistungen und Erfindungen stets aufzubereiten, zu pflügen und zu düngen. Hingegen sind Innovationen leicht verderblich, weil das Neue stets das Herkömmliche entwertet. Diesen Prozess des Werdens und Vergehens in Gang zu halten entspricht einer nachhaltigen, weil auf die nächsten Generationen gerichteten Politik.


Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme
Mombaur, Peter M.:
Freiheit – Leistung – Wohlstand: die soziale Marktwirtschaft prägt Europa/
Peter M. Mombaur/Werner Langen/Peter Rauen. - Köln: Dt. Inst.-Verl. , 2001
ISBN 3-602-14575-1

Mit Unterstützung der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

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Druck: Bacht, Essen
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Die Autoren
Dr. Peter Michael Mombaur; MdEP; Rechtsanwalt, von 1978 bis 1994 Mitglied im Finanzplanungs- und Konjunkturrat für die öffentliche Hand sowie im Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes; seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments; Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie; Vertreter der CDU im EU-Grundrechtekonvent.
Dr. Werner Langen; MdEP; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol., von 1983 bis 1994 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz; 1990/91 Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten; seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments; Mitglied im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Peter Rauen; MdB; Diplom-Ingenieur (FH); selbstständiger Bauunternehmer; von 1983 bis 1987 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz; seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestags (Wahlkreis Bitburg); Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; seit 1997 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).


 
 
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Freiheit-Leistung-Wohlstand
Europäische Wirtschaftsverfassung darf nicht mit Planwirtschaft verwechselt werden.
Basel II - Erwartungen mittelständischer Unternehmen und Banken
Mittelstand fördern! Bankeinlagen schützen!
EU und Mitgliedsstaaten: Soziale Marktwirtschaft oder öffentliche Betreuung
Daseinsvorsorge
EU und Mitgliedsstaaten: "Soziale Marktwirtschaft oder öffentliche Betreuung?" aus "Die Sparkassen Zeitung" vom 17.04.2003
"Daseinsvorsorge" ist kein Freibrief für Staat oder Monopole
 
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